Asyl und Migration

Deutschland und Europa müssen ihre Anstrengungen zur Reduzierung illegaler Migration verstärken, um weiterhin Schutzsuchenden Asyl gewähren zu können. Vor dem Hintergrund neuer Migrationsströme ist es von entscheidender Bedeutung, dass vernünftiges und verantwortungsvolles Regierungshandeln im Vordergrund steht. Die bisherige Blockadehaltung der deutschen Bundesregierung hat die Verhandlungen zur dringend benötigten Asylreform ernsthaft gefährdet und Deutschland in Europa isoliert. Besonders inakzeptable war das doppelte Spiel der Grünen in dieser Angelegenheit. Diese politischen Manöver haben wertvolle Zeit gekostet. In der Ratssitzung der Innenminister am 28. und 29. September konnte die bisherige Blockadehaltung gegenüber der Krisenverordnung, die Teil des umfangreichen Asylreformpakets der Kommission ist, aufgelöst werden. Dies erhöht die Aussicht auf eine Einigung zwischen den EU-Institutionen über den laufenden Neuen Pakt für Migration und Asyl noch vor Ende der aktuellen Legislaturperiode.

Es ist dringend erforderlich, das verlorene Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Berliner Politik auf europäischer Ebene wiederherzustellen und die Verhandlungen zur Asylreform ohne weitere Verzögerungen oder Ausreden aufzunehmen. Die Reform ist von großer Bedeutung und die fatale Situation in unseren Kommunen erfordert dringende Maßnahmen. Das gilt auch für die Gespräche im Rat bezüglich der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, die wesentliche Instrumente zur Entlastung enthalten. Diese Zusammenarbeit ist ein integraler Bestandteil des gesamten Pakets und muss pragmatisch gestaltet werden. Die Bundesregierung sollte sich dieser Herangehensweise umgehend anschließen. Das Versprechen, das Asylpaket bis zum Frühjahr des nächsten Jahres abzuschließen, muss eingehalten werden, um die berechtigten Erwartungen der EU-Bürgerinnen und -Bürger zu erfüllen.“

Hintergrund

Bereits am 23. September 2020 präsentierte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für ein neues Asyl-und Migrationspaket, das insgesamt acht Rechtsakte umfasst. Einer dieser Rechtsakte war bis zuletzt, aufgrund interner Streitigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition, von Deutschland blockiert worden. Erst nachdem Bundeskanzler Scholz endlich eingriff, konnte die Zustimmung Deutschlands im Rat erreicht werden und der Weg für die Verordnung über Krisen und höhere Gewalt freigemacht werden.

Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027

Das Europäische Parlament positionierte sich zur Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens 2021-2027 (MFR). Der MFR ist der mittelfristige Finanzrahmen der EU mit einer derzeitigen Laufzeit von sieben Jahren. In den letzten Jahren wurde die Agenda Europas maßgeblich von verschiedenen Krisen geprägt. Zuerst hielt die Corona-Pandemie die Welt und insbesondere Europa in Atem. Anschließend begann Putin seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Hinzu kamen Naturkatastrophen, steigende Zinsen und weitere unvorhergesehene Ereignisse, die die EU erhebliche finanzielle Mittel gekostet haben, während die Aufgaben weiterhin zunahmen. Die EU spielt nach wie vor eine entscheidende Rolle bei der finanziellen Unterstützung der Ukraine, die dringend benötigt wird.

Die vielen neuen Aufgaben und Maßnahmen zur Krisenbewältigung haben die finanziellen Ressourcen der EU schneller aufgebraucht, als es 2020 absehbar war. Daher ist es unerlässlich, dass Europa zusätzliches Geld beschafft. Der Vorschlag der EU-Kommission, bis 2027 zusätzliche Mittel in Höhe von 65,8 Milliarden Euro bereitzustellen, ist zwar ein wichtiger Schritt, aber noch nicht ausreichend. Um sicherzustellen, dass die EU ihre Aufgaben weiterhin vollständig erfüllen kann und einen zusätzlichen Puffer für unvorhersehbare Entwicklungen wie Naturkatastrophen hat, fordern wir eine weitere moderate Erhöhung des Haushalts um 10 Milliarden Euro auf insgesamt 75,8 Milliarden Euro bis 2027. Der EU-Haushalt muss die notwendige Flexibilität bieten, um angemessen auf Krisen reagieren zu können.

Hintergrund

Der aktuelle Mehrjahreshaushalt wurde für den Zeitraum von 2021 bis 2027 im Jahr 2027 festgelegt. In ihm werden einerseits die Gesamtsumme der verfügbaren Finanzmittel für die Laufzeit festgelegt und andererseits das jährliche Haushaltsvolumen und die Ausgabenkategorien. Aufgrund der unvorhersehbaren Krisen, wie der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine, sind die finanziellen Ressourcen knapp geworden. Daher hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, bis 2027 zusätzlich 65,8 Milliarden Euro in den EU-Haushalt hinzuzufügen.