Allgemein
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Rechtsstaatsmechanismus
Die Einführung eines Konditionalitätsmechanismus im EU-Haushalt kann als historischer Erfolg deklariert werden. Mit diesem ist die Auszahlung von EU-Geldern endlich an rechtsstaatliche Grundprinzipien geknüpft. Dies war dringend erforderlich und wurde entschieden von CDU und CSU vorangetrieben.
Neuerungen für DiscoverEU
Die EU-Kommission hat diese Woche die diesjährige Auflage des DiscoverEU Programms und damit dessen Neuheiten vorgestellt. Im Rahmen des diesjährigen Europäischen Jahres der Jugend, welches junge Menschen nach den Einschränkungen der Pandemie wieder mehr in den Vordergrund rücken soll, soll noch mehr jungen Europäerinnen und Europäern die Möglichkeit eröffnet werden einen Travel-Pass zu erhalten.
Umsetzung der Spielzeug-Richtlinie
Eine Vielzahl an Spielzeugen aus Drittstaaten enthält gefährliche, giftige oder schädliche Chemikalien, die zu Krebs führen oder Genmutationen hervorrufen können. Dies ist ein nicht tragbarer Umstand, dem entschlossen entgegengetreten werden muss.
Gedenken an Parlamentspräsidenten David Sassoli
Am Montag, den 17.01.2022, wurde dem verstorbenen Parlamentspräsidenten David Sassoli im Europaparlament in einer bewegenden Zeremonie gedacht.
Wahl des Präsidiums
Am 19. Januar haben wir, die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola von der EVP-Fraktion zur Päsidentin des Europaparlaments gewählt. Ihre überzeugende Wahl zeigt den Willen der proeuropäischen Kräfte zur konstruktiven Zusammenarbeit.
Vorstellung des Programms der Französischen Ratspräsidentschaft
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat das Programm der französischen Ratspräsidentschaft im Plenum vorgestellt und dabei eine Stärkung des Europaparlaments in Aussicht gestellt.
Gesetz über digitale Dienste, DSA
In dieser Woche verabschiedete das Europaparlament seine Position zum Gesetz über digitale Dienste (DSA), welches eine strengere Regulierung von Online-Plattformen vorsieht. Das Internet soll für Nutzer in Europa sicherer werden. Ob illegale Bilder, gefälschte Produkte oder verbotene Dienstleistungen - Plattformen müssen demnächst reagieren.
Vorschläge der EU-Kommission für ein Hochschulpaket
Die EU-Kommission hat diese Woche ihre Europäische Hochschulstrategie und den Vorschlag über die Möglichkeit für eine vertiefe und nachhaltigere, transnationale Zusammenarbeit im Hochschulbereich vorgestellt. Diese Vorschläge der Kommission sind weitere wichtige Bausteine auf dem Weg zur Verwirklichung des Europäischen Bildungsraums und des Europäischen Raums für Forschung und Innovation.
Europäisches Jahr der Jugend 2022
2022 wird in Europa ganz im Zeichen der jungen Generation stehen. Die anhaltende Corona-Pandemie hat junge Menschen unverhältnismäßig stark getroffen. Das Europäische Jahr der Jugend 2022 ist nun die Möglichkeit, die Bedürfnisse und Ängste der jungen Menschen in Europa in den Vordergrund zu stellen und gemeinsam Lösungen aufzeigen, insbesondere im Hinblick auf die Zukunft nach der Pandemie.