Allgemein
Grundrechte in Polen weiterhin bedroht
Auch die Grundrechte in Polen standen diese Woche erneut auf der Tagesordnung. Die jüngsten Ereignisse lassen befürchten, dass sich das Land weiter von den Werten der Europäischen Union entfernt. Die Debatte drehte sich vor allem um das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom 24. November 2021. Darin wurden Teile der Europäischen Menschenrechtskonventionen für unvereinbar mit der polnischen Verfassung erklärt.
Situation in Belarus und an der EU-Grenze - Rede Swetlana Tichanowskajas
Der Auftritt Swetlana Tichanowskajas im Europaparlament diese Woche ist das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt. Er macht deutlich: Wir stehen an der Seite der belarussischen Opposition und verurteilen die Machenschaften des Lukaschenko-Regimes zutiefst. Der mutige Kampf der Opposition darf durch das inakzeptable Handeln Lukaschenkos nicht in Vergessenheit geraten. Die Menschen in Belarus haben ein Recht auf freie und faire Wahlen.
Kritische Rohstoffe
Zurzeit bezieht die EU ihre kritischen Rohstoffe fast ausschließlich aus wenigen Drittstaaten und ist besonders in Bezug auf die Seltenen Erden in großem Umfang von China abhängig. Hier müssen wir unabhängiger werden. Kritische Rohstoffe sind der Ausgangspunkt industrieller Wertschöpfung und der Schlüssel für die Erreichung unserer Klimaziele.
Digitalisierung der EU-Haushaltskontrolle
Mit dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds hat sich die Summe der EU-Fördermittel verdoppelt. Damit wird die EU in den kommenden Jahren so viel Geld wie noch nie an die EU-Mitgliedstaaten verteilen. Gleichzeitig wächst dabei aber auch das Risiko für Fehler und Betrug.
Gemeinsame Agrarpolitik der EU
Das Europäische Parlament hat die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) verabschiedet. Es ist ein Verdienst des Europäischen Parlaments, dass die Gemeinsame Agrarpolitik mit dieser Reform gerechter und nachhaltiger wird.
EU-Sportpolitik: der innovative Charakter des europäischen Sportmodells
Sport hat die einzigartige Kraft, positive Veränderungen zu fördern und Werte über Grenzen hinweg zu vermitteln sowie Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion, Hintergrund oder sozioökonomischem Status zu inspirieren und zu vereinen. Darüber hinaus ist der Sport auch ein zunehmend wichtiges wirtschaftliches Phänomen, das einen Mehrwert von 279,7 Milliarden Euro oder 2,12 % des BIP der Union generiert und fast sechs Millionen Menschen Arbeit bietet.
Der EU-Haushalt 2022: EU auf dem Weg zu einer vollständigen Erholung von der Pandemie
Die Verhandlungen über den Haushalt 2022 wurden am Montag, den 15. November, kurz vor Mitternacht abgeschlossen. Die Mitgliedstaaten und die Delegationen des Europäischen Parlaments haben sich einstimmig für einen EU-Haushalt 2022 in Höhe von 169,5 Milliarden Euro entschieden. Besonders Programme, die zur Erholung Europas nach der Pandemie beitragen, bekommen eine Aufstockung.
Alexej Nawalny erhält den Sacharow-Preis für geistige Freiheit
Seit dieser Woche steht der Gewinner des diesjährigen Sacharow-Preises für geistige Freiheit fest. Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny hat großen Mut bewiesen, um dem russischen Volk die Hoffnung auf Wahlfreiheit zurückzugeben. Er hat sich jahrelang für Menschenrechte, Rede- und Meinungsfreiheit eingesetzt sowie gegen Korruption gekämpft. Nawalnys Taten und seine Entschlossenheit verdienen es, mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet zu werden.
Rechtsstaatlichkeit in Polen
Der polnische Premierminister Morawiecki hat diese Woche im Europäischen Parlament gesprochen. Seine Rede hat allerdings nicht zur Deeskalation des Streits beigetragen, der durch das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts in der letzten Woche erneut eskaliert ist.