Allgemein
Britisches Gesetz über das Nordirland-Protokoll
Das Protokoll zu Irland und Nordirland ist Teil eines internationalen Abkommens. Es wurde von beiden Seiten unterzeichnet und ratifiziert. Die Vereinbarungen in dieser schweren Form infrage zu stellen, wie Großbritannien es durch die Ankündigung eines Gesetzes zur einseitigen Änderung des Protokolls getan hat, führt zu großer Unsicherheit für Menschen und Unternehmen in Nordirland.
Tschechische EU-Ratspräsidentschaft
Vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine über Fragen der Energiesicherheit bis hin zur hohen Inflation: In ganz besonders herausfordernden Zeiten hat Tschechien am 1. Juli den EU-Vorsitz von Frankreich übernommen. In dieser Plenarwoche hat nun Ministerpräsident Petr Fiala die Prioritäten seiner Ratspräsidentschaft im Plenum vorgestellt.
Flughafenchaos
Das Chaos, das derzeit an vielen deutschen Flughäfen herrscht, ist inakzeptabel und beschädigt das Ansehen Deutschlands in der Welt. Die zahlreichen Menschen, die in den kommenden Wochen in den Urlaub fliegen wollen, haben Erholung statt Schlangestehen verdient.
Europäisches Parlament beschließt Emissionshandel und CO2-Grenzausgleichsmechanismus
Das Europaparlament hat heute das größte Klimaschutzgesetz aller Zeiten angenommen. Mit dem beschlossenen Gesetzgebungspaket vervierfacht die EU ihre Anstrengungen zum Klimaschutz.Während in den Jahren 1990 bis 2020 25% der CO2-Emissionen eingespart wurden, werden jetzt in nur acht Jahren weitere 30% eingespart.
Sichere Versorgung mit Lebensmitteln muss oberste Priorität sein
Die Lebensmittelpreise steigen derzeit in bisher ungekanntem Maße. Eine Ursache dafür ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er hat weltweit dramatische Auswirkungen auf die Nahrungsmittelversorgung, insbesondere im Hinblick auf Getreide.
Ukraine ist offizieller EU-Beitrittskandidat
Nach dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission haben sich jetzt auch die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten für die Verleihung des Kandidatenstatus an die Ukraine ausgesprochen.
NATO und EU gemeinsam für Sicherheit
Der NATO-Gipfel in Madrid muss Beschlüsse zur Stärkung der Ostflanke des Bündnisses, zur Verbesserung der Aufgabenverteilung NATO-EU, für eine stärkere Unterstützung der Ukraine und hinsichtlich einer klaren Haltung gegenüber China fassen.
Richtiges Signal: Europäische Kommission empfiehlt EU-Kandidatenstatus für die Ukraine
Der Kandidatenstatus für die Ukraine ist das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt. Für uns ist klar, dass die Ukraine zur europäischen Familie gehört. Sie verteidigt in dem brutalen russischen Angriffskrieg nicht nur das eigene Territorium, sondern auch unsere Werte.
Steigende Lebensmittelpreise: Ackerflächen mobilisieren statt weiterer Flächenstilllegungen
Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verschärft sich auch die Ernährungssituation in vielen Ländern weltweit. So sind die Preise für Weizen im Vergleich zum Vorjahr um rund 88 Prozent gestiegen. Die Gefahr einer Versorgungskrise vor unserer europäischen Haustür - vor allem in Nordafrika - wächst.