Allgemein
EU-Gelder für NGOs im Kailigate
Der Korruptionsskandal rund um die Sozialdemokraten beschäftigt das Europäische Parlament auch in dieser Woche und zieht weitere Kreise. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass eine der mutmaßlich am Korruptionsskandal beteiligten Nichtregierungsorganisation (NGO) zwischen 2015 und 2022 fast vier Millionen Euro EU-Mittel im Rahmen von vier Verträgen mit der EU-Kommission erhalten hat. Was mit den Geldern passiert ist, kann die Europäische Kommission bisher nicht sagen.
30 Jahre Binnenmarkt
Der EU-Binnenmarkt ist eine echte Erfolgsgeschichte und eine wesentliche Grundlage unseres Wohlstands in Deutschland. Unsere starke Exportwirtschaft gehört zu den größten Gewinnern des Binnenmarktes. Die jährlichen Einkommensgewinne durch den Europäischen Binnenmarkt betragen in Deutschland über 1.000 Euro pro Kopf.
Nachfolge von Eva Kaili als Vizepräsidentin des Europaparlaments
Der Korruptionsskandal rund um die Sozialdemokraten im Europaparlament hat Europa Ende letzten Jahres zutiefst erschüttert. Auch jetzt noch kommen neue Fakten aus den Ermittlungen ans Tageslicht. Mittlerweile hat die belgische Staatsanwaltschaft beantragt, die Immunität zwei weiterer sozialdemokratischer Mitglieder des Europaparlaments aufzuheben, um formell ermitteln zu können. Wir müssen die Regeln im Europaparlament zukünftig so gestalten, dass so ein Fall nicht noch einmal vorkommt.
Schwedische EU-Ratspräsidentschaft
Diese Woche hat sich die schwedische EU-Ratspräsidentschaft mit ihren Prioritäten vorgestellt. Schweden will sich aktiv um Sicherheit und die europäische Wettbewerbsfähigkeit kümmern. Angesichts des nach wie vor andauernden Krieges in der Ukraine, hoher Energiepreise und zunehmendem Wettbewerbsdruck insbesondere aus den Vereinigten Staaten sind dies die absolut richtigen Schwerpunkte.
Verbringung von Abfällen
Allein 2020 hat die EU rund 33 Millionen Tonnen Abfall exportiert, wovon etwa die Hälfte in ärmeren Ländern mit geringen Umweltauflagen landete. Dieser Export von Müll aus EU-Staaten in ärmere Länder muss erschwert werden. Für uns ist klar: Die vollständige Nutzung von Abfall als Ressource ist ein wesentliches Element hin zu einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft.
Korruptionsskandal im Europäischen Parlament
In dieser Woche hat ein Korruptionsskandal das Europäische Parlament erschüttert. Im Zuge von Ermittlungen sind mehrere Menschen festgenommen worden. Darunter ist auch die nun abgesetzte Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili.
Umsetzung des Rechtsstaatlichkeitskonditionalitätsmechanismus in Ungarn
Es ist historisch, dass sich die Mitgliedstaaten erstmalig auf die Anwendung der Haushaltskonditionalität geeinigt haben. Auch wenn es bedenklich ist, dass die Mitgliedstaaten bereit waren, Viktor Orbán 45% der Mittel zuzugestehen und nur 55% der Mittel zu sperren anstatt der von der Kommission vorgeschlagenen 65% oder vom Europäischen Parlament verlangten 95%.
Verleihung Sacharow-Preis für geistige Freiheit
Mit der feierlichen Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit erkennen wir die Leistung des ukrainischen Volks für unsere europäischen Werte an. Das Europäische Parlament steht fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine kämpfen gegen den Vernichtungswillen des Putin-Regimes für ihre Zukunft als Volk, als Nation und als Europäer.
Energie aus erneuerbaren Quellen, Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Richtlinien zur Energieeffizienz: Änderungen (REPowerEU)
Die EU will energiepolitisch nachhaltiger und unabhängiger werden, doch der Ausbau der Erneuerbaren Energien stockt zu oft an langsamen Genehmigungsverfahren. Diese Woche hat das Europaparlament eine wichtige Hürde genommen, um den Ausbau in Europa zukünftig zu beschleunigen.