Allgemein
Schlupflöcher schließen, Unabhängigkeit sichern
Europa macht ernst beim Ausstieg aus russischem Gas und Öl: Ab 2026 sollen keine neuen Lieferverträge mehr abgeschlossen werden, bis spätestens 2027 wird der Import vollständig gestoppt. Das Europäische Parlament hat damit ein klares Signal gesetzt – Europas Energieversorgung darf nicht länger von einem Aggressor abhängen.
Führerscheinentzug europaweit bei schwerwiegenden Verstößen
Ebenfalls am Dienstag beschlossen wurde die EU-weite Regelung zum Führerscheinentzug bei schweren Verkehrsverstößen. Bisher konnte es passieren, dass jemand im Ausland unter Alkohol- oder Drogeneinfluss fuhr, extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen riskierte oder einen Unfall mit schweren Folgen verursachte – und zuhause dennoch weiterfahren durfte.
Führerschein reloaded – Deutschlands Vorzeigeprojekt macht Schule
Am Dienstag hat das Europäische Parlament die überarbeitete EU-Führerscheinrichtlinie angenommen. Sie wird das Fahren in Europa spürbar verändern. Junge Menschen können künftig ab 17 Jahren begleitet fahren, was bedeutet, dass sie unter der Anleitung erfahrener Fahrerinnen und Fahrer die Straßenpraxis sammeln, bevor sie allein unterwegs sind. Für alle, die gerade die ersten Fahrstunden absolvieren oder demnächst die Prüfung planen, ist das ein echter Gewinn.
Klare Absage an das Polittheater der Extremen - Viel Lärm um nichts
Zwei Misstrauensvoten in einer Woche – initiiert von den politischen Rändern, die sich sonst unversöhnlich gegenüberstehen und selten durch Sachlichkeit auffallen. Linke und Rechte, die in ihren Überzeugungen kaum weiter voneinander entfernt sein könnten, rücken plötzlich zusammen, wenn es darum geht, das Parlament für ihre eigenen Auftritte zu nutzen. Diese Zweckallianzen sind kein Zeichen politischer Stärke, sondern Teil eines berechneten Spiels.
Kein Spielraum für Stillstand
Mit ihrem Vorschlag für Importkontingente und Zölle hat die Kommission am 7. Oktober endlich ein Signal gesetzt: Europa will seine industrielle Basis schützen – gegen globale Überkapazitäten und Dumpingexporte. Die zollfreien Einfuhrmengen sollen halbiert werden (auf rund 18,3 Millionen Tonnen jährlich), und jenseits dieser Grenze greift ein Zollsatz von 50 Prozent. Ergänzt wird das durch strengere Herkunftsnachweise („melted and poured“), um Umgehungsimporte zu verhindern, und eine komplexere Quotenverwaltung.
Souveränität ist kein Software-Update
Wenn ein US-Konzern Brüssel auffordert, europäische Gesetze abzuschaffen, ist die Antwort eindeutig: Nein.
In dieser Woche hat die EVP ihr Papier „Eine souveräne, sichere und wettbewerbsfähige Union“ verabschiedet. Es zeigt, wie Europa seine digitale Zukunft selbst gestalten kann – mit eigener Cloud-Infrastruktur, die unsere Daten zuverlässig in Europa hält, klaren Regeln für künstliche Intelligenz und einem innovationsfreundlichen Umfeld für Unternehmen.
Wenn sich der Vorhang hebt, erzählt Europa seine Geschichten
Wenn sich der Vorhang hebt, dann wird Kino zum Fenster nach Europa. Fünf Filme, fünf Geschichten, fünf Blickwinkel auf unser Zusammenleben. Seit nunmehr 18 Jahren zeigt der LUX-Publikumspreis (LUX Audience Award), was uns als Europäerinnen und Europäer bewegt und wie unterschiedlich, aber doch verbunden unsere Antworten auf gemeinsame Fragen sind.
Fair Play endet nicht an der Ziellinie
Wenn Kinder auf dem Bolzplatz Tore zählen, wenn Ehrenamtliche Jahr für Jahr das Vereinsleben tragen, dann zeigt sich, was Sport in Europa bedeutet: Gemeinschaft, Fairness, Teilhabe. Doch dieses Fundament gerät zunehmend unter Druck. Immer stärker prägen Kommerz, Investoreninteressen und globale Wettkämpfe den Sportalltag – bis hinein in den Amateurbereich.
Veggie-Burger oder Gemüsebratling - Ist doch Wurst?
Im Europäischen Parlament wurde am Mittwoch darüber abgestimmt, ob Begriffe wie „Schnitzel“, „Steak“ oder „Burger“ künftig nur noch für Fleischprodukte erlaubt sein sollen. Für pflanzliche Alternativen sollen dann Behelfskonstruktionen wie „Gemüsebratling“ oder „Scheibe auf Pflanzenbasis“ herhalten.