Allgemein
Agrar-Diesel-Subventionen
SPD, Grüne und FDP stimmen im Europaparlament für Streichung der Agrar-Diesel-Subvention.
Reduktion von F-Gasen
Europaparlament beschließt überarbeitete Verordnung zu klimaschädlichen F-Gasen.
Durchbruch bei Verhandlungen zur EU-Asylreform
Unterhändler der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments haben heute früh eine politische Einigung zur Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik erzielt.
Mehr Transparenz bei Finanzierung von NGOs
Der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments hat in dieser Woche über den Bericht zur Transparenz und Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem EU-Haushalt bekommen, abgestimmt.
Geoblocking: Europäisches Parlament verteidigt Ausnahme für den audiovisuellen Sektor und stärkt kulturelle Vielfalt
Diese Woche konnten wir einen bedeutsamen Erfolg für den Kultursektor in der EU feiern. Die Ausnahme für den audiovisuellen Sektor wurde bei der Abstimmung über den Bericht zum Geoblocking erfolgreich verteidigt. Diese Entscheidung war von enormer Bedeutung für die kulturelle Landschaft in der EU und die wirtschaftliche Stabilität in der Film- und audiovisuellen Industrie.
Schaffung eines Gemeinsamen Europäischen Gesundheitsdatenraums
Das EU hat in dieser Woche einen entscheidenden Schritt in die Zukunft der europäischen Gesundheitsversorgung getan, indem sie erstmals die Möglichkeit und die technischen Voraussetzungen schafft, um Gesundheitsdaten auf mobilen Geräten oder elektronischen Karten zu speichern.
Neue EU-Verordnung setzt wichtige Impulse auf dem Weg zur Rohstoffautonomie der EU
In einer zunehmend digitalisierten Welt sind moderne Technologien der treibende Motor für wirtschaftlichen Fortschritt und Innovation. Doch hinter der glänzenden Fassade von Smartphones, Elektroautos und anderen Hightech-Produkten verbirgt sich eine entscheidende Realität: der Bedarf an wichtigen Rohstoffen wie Lithium.
Rückblick auf die spanische Ratspräsidentschaft
Mit Beendigung des Jahres 2023 endet auch die spanische EU-Ratspräsidentschaft, die der Mitgliedstaat im zweiten Halbjahr diesen Jahres inne hatte. Leider wurde die spanische EU-Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr vom besorgniserregenden Machterhalt des Premierministers Pedro Sánchez und seiner Sozialisten überschattet.
Lieferkettengesetz gefährdet Arbeitsplätze statt Menschenrechte zu schützen
Vertreter des Europaparlaments 🇪🇺 und der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Das europäische Lieferkettengesetz wird anscheinend in mehreren zentralen Punkten über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgehen.