Allgemein
Markus Pieper wird Mittelstandsbeauftragter der Europäischen Kommission
Die EU-Kommission hat heute unseren parlamentarischen Geschäftsführer Markus Pieper (CDU) zum neuen Beauftragten der EU-Kommission für kleine- und mittelgroße Unternehmen (KMU) ernannt.
Die Ukraine braucht unsere Unterstützung
Die Ukraine braucht weiterhin dringend unsere finanzielle und materielle Unterstützung insbesondere in Form von Waffen- und Munitionslieferungen. Die zusätzlichen Mittel für die Ukraine müssen daher jetzt schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden. Viktor Orbán hat Europa lange genug blockiert. Die Europäische Union tut gut daran, seine Erpressung nicht durchgehen zu lassen und ihm deutlich zu machen, wer am längeren Hebel sitzt.
Holocaust-Gedenktag
Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Mehr als eine Million Menschen wurden dort von den Nazis ermordet.
Europäisches Parlament setzt Zeichen für Forschungsfreiheit: Appell an die Europäische Kommission
Das Parlament hat in dieser Woche eine entscheidende Entschließung zur Förderung der Forschungsfreiheit in der EU verabschiedet. Die Forschungsfreiheit bildet einen wichtigen Pfeiler unseres europäischen Projekts. Allerdings gerät sie oft als eines der ersten Opfer autoritärer Regime unter Druck.
Mehr Transparenz bei der Finanzierung von NGOs
Das Europäische Parlament hat in dieser Woche eine Entschließung zu Transparenz und Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem EU-Haushalt bekommen, angenommen.
Verordnung über fluorierte Gase: Einigung stärkt Umwelt und Wirtschaft
In Zukunft wird Europa den Einsatz von klimaschädlichen F-Gasen drastisch reduzieren. Nach Berechnungen der Europäischen Kommission werden etwa 40 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent eingespart, was beispielsweise den CO2-Emissionen von Portugal oder Schweden entspricht.
Transparenz und Rechenschaftspflicht für EU-finanzierten Nichtregierungsorganisationen
Der Korruptionsskandals „Katargate“ von Ende 2022, der mehrere sozialdemokratische Mitglieder des Europaparlaments betraf, beschäftigt die EU und das Parlament nach wie vor. Obwohl verschiedene Maßnahmen zur Verstärkung von Transparenz und Rechenschaftspflicht der Abgeordneten ergriffen wurden, blieben konkrete Lehren aus der Rolle der Nichtregierungsorganisation (NGO) des italienischen Sozialdemokraten Panzeri bislang aus.
Ein Verbot von Payment for Order Flow - Der Falsche Schritt für Kleinanleger
In den letzten Jahren haben Neobroker wie Trade Republic, Scalable Capital oder justTRADE erfolgreich dazu beigetragen, den Zugang zum Finanzmarkt zu erleichtern und die Aktienkultur zu stärken. Gerade junge Menschen haben den Kapitalmarkt als wichtigen Baustein ihrer privaten Altersvorsorge entdeckt.
Rückschau auf den EU-Gipfel von Dezember 2023 und Vorausschau auf den Sonder-Gipfel am 1. Februar 2024
Im Dezember hat Viktor Orbán einmal mehr gezeigt, dass er nicht davor zurückschreckt, die Zukunft der Europäischen Union nach seinem Gutdünken zu blockieren. Während des EU-Gipfels verhinderte der ungarische Regierungschef ein weiteres dringend benötigtes Finanzpaket zur Unterstützung der Ukraine.