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Wettbewerbskompass und Vergabereform: Innovation ja – aber bitte nicht noch komplizierter!

Europa investiert – doch wer profitiert? Jährlich vergeben über 250.000 öffentliche Stellen in der EU Aufträge im Wert von rund zwei Billionen Euro. Gerade in den Bereichen Energie, Verkehr oder Abfallwirtschaft sind staatliche Institutionen oft die Hauptauftraggeber. Eine riesige Summe, die Wachstum und Innovation vorantreiben könnte – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Doch in der Praxis sieht es anders aus:

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Europas wissenschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine setzt starkes Zeichen der Solidarität

Am Dienstag hat das Europäische Parlament mit breiter parteiübergreifender Zustimmung die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine beschlossen.

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Matteo d’Abrosca – Ein junger Kämpfer für krebskranke Kinder

Es gibt Begegnungen, die bleiben in Erinnerung. So wie die mit Matteo d'Abrosca, der mich in der vergangenen Woche im Europäischen Parlament besucht hat. Der junge Mann, der mit nur 13 Jahren an Krebs erkrankte und sieben Jahre im Krankenhaus verbrachte, hat heute eine klare Mission: Er kämpft für bessere Lebensbedingungen krebskranker Kinder in Europa.

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Paketflut aus China stoppen

Über Shopping-Plattformen wie Temu oder Shein werden immer mehr Waren von geringem Wert aus Drittstaaten wie China in die EU eingeführt.

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Europa wieder wettbewerbsfähig machen

Die neue EU-Kommission hat heute ihren Plan vorgestellt, wie die EU wieder wettbewerbsfähig werden und nachhaltigen Wohlstand sichern kann.

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Grüne, SPD und AfD verweigern Ausbau des EU-Grenzschutzes

Heute hat der Haushaltsausschuss des Europaparlaments für den Bau eines neuen Hauptquartiers für die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex gestimmt.

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Russische Schattenflotte stoppen

In den letzten 15 Monaten wurden mutmaßlich durch Sabotageakte in der Ostsee Datenkabel, Strom- und Gasleitungen teils schwer beschädigt. Die Ermittler glauben, dass Schiffe der russischen Schattenflotte die Verursacher sind.

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„Sicherheit, Europa!“: Polens Verantwortung an der Spitze der EU

Nach einer eher unauffälligen ungarischen Ratspräsidentschaft übernimmt nun Polen für die kommenden sechs Monate die Führung der EU. Am Mittwochmorgen stellte Donald Tusk, der Premierminister Polens, im Europäischen Parlament die Prioritäten der polnischen Ratspräsidentschaft vor.

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Der Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit ist nicht verhandelbar – auch nicht im digitalen Raum!

Mit diesem klaren Bekenntnis haben wir uns als EVP-Fraktion in der Plenardebatte am Dienstagvormittag für die konsequente Umsetzung und Einhaltung des Digitalen-Dienste-Gesetzes (DSA) ausgesprochen.