Aktuelles
Korruptionsskandal im Europäischen Parlament
In dieser Woche hat ein Korruptionsskandal das Europäische Parlament erschüttert. Im Zuge von Ermittlungen sind mehrere Menschen festgenommen worden. Darunter ist auch die nun abgesetzte Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili.
Umsetzung des Rechtsstaatlichkeitskonditionalitätsmechanismus in Ungarn
Es ist historisch, dass sich die Mitgliedstaaten erstmalig auf die Anwendung der Haushaltskonditionalität geeinigt haben. Auch wenn es bedenklich ist, dass die Mitgliedstaaten bereit waren, Viktor Orbán 45% der Mittel zuzugestehen und nur 55% der Mittel zu sperren anstatt der von der Kommission vorgeschlagenen 65% oder vom Europäischen Parlament verlangten 95%.
Verleihung Sacharow-Preis für geistige Freiheit
Mit der feierlichen Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit erkennen wir die Leistung des ukrainischen Volks für unsere europäischen Werte an. Das Europäische Parlament steht fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine kämpfen gegen den Vernichtungswillen des Putin-Regimes für ihre Zukunft als Volk, als Nation und als Europäer.
Energie aus erneuerbaren Quellen, Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Richtlinien zur Energieeffizienz: Änderungen (REPowerEU)
Die EU will energiepolitisch nachhaltiger und unabhängiger werden, doch der Ausbau der Erneuerbaren Energien stockt zu oft an langsamen Genehmigungsverfahren. Diese Woche hat das Europaparlament eine wichtige Hürde genommen, um den Ausbau in Europa zukünftig zu beschleunigen.
Umsetzung der neuen europäischen Agenda für Kultur und der Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen
Die EU soll kulturelle Projekte der Staaten fördern, die nationale sowie regionale Vielfalt respektieren und gleichzeitig das gemeinsame kulturelle Erbe betonen. Dieses Ziel verfolgt sie auch mit ihrer Kulturagenda. Mit dieser wird das enorme Wirkungspotenzial der Kultur in beinahe alle gesellschaftlichen Bereiche hervorgehoben.
Europawochen 2023
Kommunen, Vereine, Verbände, Schulen, Hochschulen, Einrichtungen und Institutionen in Nordrhein-Westfalen sind zu den Europawochen aufgerufen, kreative Ideen zu entwickeln, die Europa moderner und digi-taler machen. Prämierte Projekte erhalten bis zu 3.000 Euro.
Pressemitteilung: Das Volk der Ukraine erhält diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit
Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wurde heute in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments an das ukrainische Volk verliehen. Mit der Auszeichnung des Preises will das EU-Parlament den Mut, die Widerstandsfähigkeit und die Entschlossenheit des ukrainischen Volkes würdigen.
Pressemitteilung: 612 Millionen Euro EU-Hilfen für die Flutkatastrophen in Deutschland
Das Europäische Parlament hat heute EU-Hilfen in Höhe von 720 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds auf den Weg gebracht. Mit dem Paket sollen Deutschland, Belgien, die Niederlande, Österreich und Luxemburg nach den Flutkatastrophen im Sommer 2021 sowie Spanien und Griechenland nach den Vulkanausbrüchen und Erdbeben unterstützt werden.
People to People
Unter dem Motto "Nähe schafft Neues" unterstützt die Euregio Maas-Rhein mit People to People Interreg V-A EMR bürgernahe grenzüberschreitende Initiativen. Ziel ist es, gemeinsame Chancen zu ergreifen, Hürden zu überwinden, das Bewusstsein für die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg zu verbessern und das Erleben in der Grenzregion zu stärken, sowie die Lebensqualität der Einwohner*innen der EMR zu erhöhen.