Aktuelles
Rechtsstaatlichkeit in Malta - fünf Jahre nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia
Am 16. Oktober 2017 wurde die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia ermordet. In einem Europa, welches auf Werten wie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit basiert, ist eine schändliche Tat wie diese schlicht inakzeptabel. Die Aufarbeitung des Falls erfolgt quälend langsam. Bisher ist nur ein Auftragsmörder verurteilt worden, die Verfahren gegen die anderen mutmaßlichen Täter und den mutmaßlichen Drahtzieher gehen nur schleppend voran.
Ausbau Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR-Richtlinie)
Die aktuelle Energiekrise zeigt mehr als deutlich, dass die Zukunft mit einer Vielzahl verschiedener Technologien gestaltet werden muss, um möglichst unabhängig von fossilen Kraftstoffen zu sein. Es ist folglich an der Zeit, dass wir einen deutlichen Impuls für den Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe setzen.
Ukraine-Resolution: Solidarität und Notfallhilfe für Kultur und kulturelles Erbe
Der CULT-Ausschuss hat einen Entschließungsantrag zur Solidarität und Notfallhilfe für Kultur und kulturelles Erbe als Antwort auf den Angriff Russlands und die Zerstörung des kulturellen Erbes in der Ukraine angenommen. Somit können neue Mechanismen der Zusammenarbeit für den Wiederaufbau der Kultur und für künftige Notfälle entwickelt werden.
Sacharowpreis für geistige Freiheit an das ukrainische Volk
Das Europaparlament verleiht in diesem Jahr den renommierten Sacharowpreis für geistige Freiheit an das ukrainische Volk. Damit zeichnen die Abgeordneten den Kampfeswillen und den Mut der Ukrainer und Ukrainerinnen aus, die sich mit aller Kraft gegen die russischen Angriffe auf ihr Land stemmen. Sie kämpfen auch für uns Europäer, um den russischen Imperialismus zu stoppen und ein friedliches Zusammenleben unter den Völkern Europas zu sichern. Mit der Auszeichnung erkennt das Europaparlament die Leistung des ukrainischen Volks für die universellen und europäischen Werte an.
Einheitliches Ladekabel
Endlich ist ein Ende des Ladekabel-Chaos in Sicht: Diese Woche wurde im Plenum ein einheitlicher Standard für Ladekabel festgelegt. Ab Mitte 2024 wird der USB-C-Anschluss der neue Standard-Anschluss für alle neu produzierten Smartphones, Tablets, Kameras, Kopfhörer, mobile Lautsprecher und anderen Geräte sein.
Antwort der EU auf die Energiepreis-Spirale
Aufgrund des russischen Angriffskrieges werden sowohl europäische Unternehmen als auch die Bürgerinnen und Bürger Europas mit massiven Energiepreissteigerungen konfrontiert. Auch die Lebensmittelpreise steigen massiv. Um dem entgegenzuwirken, muss die Politik auf allen Ebenen für Entlastung sorgen, damit die hohen Energiepreise weder zu einer Verarmung der Bevölkerung noch zu einer Deindustrialisierung Europas führen.
Russische Eskalation im Ukraine-Krieg
Erst die Teilmobilmachung, dann die Scheinreferenden über den Anschluss ukrainischer Gebiete an Russland und nun die mutmaßliche Sabotage der eigenen Gaspipelines. Putin eskaliert den Angriffskrieg gegen die Ukraine immer weiter. Umso wichtiger war es, dass die EU nun schnell mit neuen Sanktionen reagiert.
EU-Düngemittel-Strategie
Der russische Krieg in der Ukraine wirkt sich auch negativ auf den globalen Düngermarkt aus. Die bislang wichtigsten Produzenten für Dünger waren die Ukraine, Russland sowie Belarus. Aufgrund des Krieges sowie der verhängten Sanktionen kann Dünger nur noch schwer importiert werden. Die Konsequenzen sind Preissteigerungen um das Dreifache im Vergleich zum Vorjahr.
Europäische Gesundheitsunion
Die Covid-19-Pandemie hat uns die Schwächen des europäischen Gesundheitssystems vor Augen geführt. Die EVP-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass die EU zu einer handlungsfähigen Gesundheitsunion wird.