Aktuelles
Europawochen 2023
Kommunen, Vereine, Verbände, Schulen, Hochschulen, Einrichtungen und Institutionen in Nordrhein-Westfalen sind zu den Europawochen aufgerufen, kreative Ideen zu entwickeln, die Europa moderner und digi-taler machen. Prämierte Projekte erhalten bis zu 3.000 Euro.
Pressemitteilung: Das Volk der Ukraine erhält diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit
Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wurde heute in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments an das ukrainische Volk verliehen. Mit der Auszeichnung des Preises will das EU-Parlament den Mut, die Widerstandsfähigkeit und die Entschlossenheit des ukrainischen Volkes würdigen.
Pressemitteilung: 612 Millionen Euro EU-Hilfen für die Flutkatastrophen in Deutschland
Das Europäische Parlament hat heute EU-Hilfen in Höhe von 720 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds auf den Weg gebracht. Mit dem Paket sollen Deutschland, Belgien, die Niederlande, Österreich und Luxemburg nach den Flutkatastrophen im Sommer 2021 sowie Spanien und Griechenland nach den Vulkanausbrüchen und Erdbeben unterstützt werden.
People to People
Unter dem Motto "Nähe schafft Neues" unterstützt die Euregio Maas-Rhein mit People to People Interreg V-A EMR bürgernahe grenzüberschreitende Initiativen. Ziel ist es, gemeinsame Chancen zu ergreifen, Hürden zu überwinden, das Bewusstsein für die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg zu verbessern und das Erleben in der Grenzregion zu stärken, sowie die Lebensqualität der Einwohner*innen der EMR zu erhöhen.
Politikprogramm für 2030 „Weg in die digitale Dekade“
Die Europäische Union darf sich bei der Digitalisierung nicht abhängen lassen. Der Aufbruch Europas in die Digitale Dekade ist überfällig, wenn wir global mithalten wollen. Doch es ist entscheidend, dass neben den technischen Voraussetzungen die Menschen dafür bereitgemacht und mitgenommen werden.
Umsetzung des Rechtsstaatlichkeitskonditionalitätsmechanismus in Ungarn
Es darf keine faulen Kompromisse bei der Rechtstaatlichkeit in Ungarn geben. Die bislang zurückgehaltenen 7-8 Milliarden Euro an EU-Mitteln aus dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds dürfen erst dann an Ungarn ausbezahlt werden, wenn die Regierung glaubhafte und tiefgreifende Veränderungen vorgenommen hat. Es muss sich etwas ändern bei den Problemen hinsichtlich Korruptionsbekämpfung, Interessenskonflikten und dem Empfängerkreis von EU-Fördermitteln in Ungarn.
Vermächtnis Europäisches Jahr der Jugend
Das Europäische Jahr der Jugend war die richtige Initiative zur richtigen Zeit. Während der Corona-Pandemie wurde den jungen Menschen besonders viel abverlangt und sie mussten sich solidarisch zeigen. Es war deswegen nur angemessen, dass wir sie 2022 zur Priorität gemacht haben. Durch das beschleunigte Verfahren konnte das Europäische Jahr der Jugend nicht sein volles Potential bis zur Basis entfalten.
EP stuft Russland als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat ein
Das Europäische Parlament stuft Russland als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzender Staat ein. Die heutige Entschließung trägt den vorsätzlichen Angriffen und Gräueltaten der Russischen Föderation gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine Rechnung. Die Zerstörung ziviler Infrastruktur und schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts erfüllen den Tatbestand von Terror und Kriegsverbrechen. Unsere Sprache ist an die Realität angepasst: Russland begeht Terror. Das muss klar beim Namen genannt werden.
Gaspreisdeckel und Energiebinnenmarkt
Schon vor dem Krieg in der Ukraine wurden die Debatten um die hohen Energiepreise in Europa leidenschaftlich geführt. Der Krieg hat die Situation noch einmal verschärft. Millionen Bürgerinnen und Bürger warten darauf, dass die Politik effektive Maßnahmen ergreift, die dem Anstieg der Energiepreise Einhalt bieten und gleichzeitig die Versorgungssicherheit nicht gefährden.