Aktuelles
EP stuft Russland als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat ein
Das Europäische Parlament stuft Russland als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzender Staat ein. Die heutige Entschließung trägt den vorsätzlichen Angriffen und Gräueltaten der Russischen Föderation gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine Rechnung. Die Zerstörung ziviler Infrastruktur und schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts erfüllen den Tatbestand von Terror und Kriegsverbrechen. Unsere Sprache ist an die Realität angepasst: Russland begeht Terror. Das muss klar beim Namen genannt werden.
Gaspreisdeckel und Energiebinnenmarkt
Schon vor dem Krieg in der Ukraine wurden die Debatten um die hohen Energiepreise in Europa leidenschaftlich geführt. Der Krieg hat die Situation noch einmal verschärft. Millionen Bürgerinnen und Bürger warten darauf, dass die Politik effektive Maßnahmen ergreift, die dem Anstieg der Energiepreise Einhalt bieten und gleichzeitig die Versorgungssicherheit nicht gefährden.
Europäische Lösung für Asyl, Migration und Seenotrettung
Wir brauchen für Asyl, Migration und Seenotrettung dringend eine gemeinsame europäische Lösung. Öffentliche Kämpfe, wie sie zuletzt zwischen Italien und Frankreich um die im Mittelmeer aufgegriffenen Migranten entbrannt sind, bringen Europa nicht voran und vergiften lediglich das Klima.
Richeza-Preis 2022/2023
In diesem Jahr wird der Blick auf das deutsch-polnisches Engagement zur Unterstützung der Ukraine gerichtet. Der Richeza-Preis 2022/2023 zeichnet Projekte aus, die sich dem Thema „Nordrhein-Westfalen und Polen gemeinsam für die Ukraine“ widmen.
Europarl-Radio
Der Übersetzungsdienst des Parlaments hat das Projekt „Europarl-Radio“ entwickelt. Mit dieser Audio-, Podcast- und Webstream-Rundfunkplattform sollen die Bürgerinnen und Bürger über die Tätigkeiten des Parlaments informiert werden.
Pressemitteilung: Europäisches Parlament stimmt für Entschließung zur kulturellen Solidarität mit der Ukraine
"Russlands Krieg gegen die Ukraine ist ein Versuch, die Identität und Kultur einer souveränen Nation auszulöschen, auch durch strategische und gezielte Zerstörungen von Kulturstätten", sagt Sabine Verheyen MdEP, Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments. Das Parlament stimmte am 20.10.2022 über eine Resolution zur kulturellen Solidarität mit der Ukraine und für einen gemeinsamen Notfallmechanismus zur kulturellen Wiederherstellung in Europa.
Nachhaltige Stadtentwicklung
Im Rahmen der Europäischen Stadtinitiative stellt die Europäische Kommission für innovative Projekte im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung eine Förderung von 50 Millionen Euro bereit.
Arbeitsprogramm der EU-Kommission
Die drastischen Folgen des russischen Angriffskrieges bekommen wir in Europa auch durch explodierende Energiepreise zu spüren. Aufgrund dieser enormen finanziellen Belastungen sind die aktuellen Zeiten für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen in ganz Europa besonders herausfordernd. Wir müssen nun alle dazu beitragen, unsere Wirtschaft nicht zusätzlich zu schwächen.
Beitritt Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum
Der Schengen-Raum ist eine europäische Erfolgsgeschichte und das Herzstück des europäischen Projektes. Dank Schengen werden Barrieren abgebaut, Bürgerinnen und Bürger einander nähergebracht sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit enorm gestärkt. Der Schengen-Raum schützt mit seinen strengen Anforderungen gleichzeitig unsere Außengrenzen.