Aktuelles
Vorbereitung EU-Gipfel am 23./24.03.
In der nächsten Woche treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs zum Gipfel. Die industrielle Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Europa muss dabei endlich priorisiert werden. Viel zu lang wurde dieses Thema vernachlässigt. Was es jetzt bedarf sind die richtigen Ansätze und Rahmenbedingungen für die Transformationen zur CO2-Neutralität.
Europaaktive Kommune & Europaaktive Zivilgesellschaft
Kommunen, kommunale Verbände und zivilgesellschaftliche Akteure aus Nordrhein-Westfalen können sich ab sofort für die Auszeichnungen „Europaaktive Kommune“ und „Europaaktive Zivilgesellschaft“ bewerben. Die Auszeichnungen der Landesregierung unterstützen seit Jahren vorbildliches kommunales und zivilgesellschaftliches Engagement für Europa.
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Industrieplan und Wettbewerbsfähigkeit
Nach langer Zeit beschäftigt sich die EU-Kommission endlich wieder mit der industriellen Wettbewerbsfähigkeit. Doch ist die aktuelle Debatte auch das Eingeständnis Europas, dass der regulatorische Ansatz des europäischen Green Deals bei der Förderung innovativer grüner Technologien an Grenzen stößt, wenn andere einen anderen Weg wählen, wie nun die Vereinigten Staaten mit ihrem Subventionsprogramm „Inflation Reduction Act.
Ein Jahr nach Russlands Invasion und Angriffskrieg gegen die Ukraine
Am 24. Februar jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zum ersten Mal. Es ist ein unfassbar trauriges Jubiläum, das unermessliches Leid über die gesamte ukrainische Bevölkerung gebracht hat. Dass mitten in Europa über 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges wieder Bomben fallen, macht noch immer wütend und fassungslos.
CO2-Emissionsnormen für Pkw und Lieferwagen
Die EU ist auf dem Weg zur Klimaneutralität, ein wichtiger Baustein ist dabei der Verkehrssektor. Eine faire, wissenschaftliche Betrachtung sowie der Wettbewerb um die besten Ideen ist der richtige Weg, um der Herausforderung des Klimawandels zu begegnen. Es ist die Aufgabe der Politik, den Rahmen in Form von ambitionierten CO2-Reduktionszielen zu setzen und nicht starr eine Technologie wie den Elektromotor vorzuschreiben.
EU-Gelder für NGOs im Kailigate
Der Korruptionsskandal rund um die Sozialdemokraten beschäftigt das Europäische Parlament auch in dieser Woche und zieht weitere Kreise. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass eine der mutmaßlich am Korruptionsskandal beteiligten Nichtregierungsorganisation (NGO) zwischen 2015 und 2022 fast vier Millionen Euro EU-Mittel im Rahmen von vier Verträgen mit der EU-Kommission erhalten hat. Was mit den Geldern passiert ist, kann die Europäische Kommission bisher nicht sagen.
