Aktuelles
Pressemitteilung: Nachhaltigkeitsberichterstattung
Sabine Verheyen, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Region Aachen, ruft Unternehmen, Verbände und Organisationen dazu auf, sich an der laufenden Konsultation der Europäischen Kommission zur Entwicklung europäischer Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) zu beteiligen. „Die Konsultation kann online noch bis zum 7. Juli beantwortet werden und es ist wichtig, dass möglichst viele betroffene Unternehmen, Verbände und Organisationen ihre Stimme erheben.
Die Negativfolgen der Netzentgelte
Die Abstimmung des Jahresberichts 2022 zur Wettbewerbspolitik beinhaltete ein aus meiner Sicht heikles Thema: die Netzentgelte. Diese sind ein Versuch der großen Netzwerkanbieter wie Telekom, Vodafone, Telefonica und Orange, einen Teil ihrer Kosten für den Netzausbau auf die Nutzer abzuwälzen. Die europäische Kommission glaubt nur mit sogenannten Netzentgelten ihre digitalen Ziele erreichen zu können. Das hieße, dass Verursacher großer Datenaufkommen wie Netflix, Amazon und Co. eine Abgabe an die großen Telekommunikationsunternehmen zahlen, um den Ausbau der digitalen Infrastruktur mit zu finanzieren. Das wäre ungefähr so als würden wir Autohersteller für den Bau von Autobahnen zahlen lassen.
Zwischen Marktregulation und Marktfreiheit
Künstliche Intelligenz (KI) beschreibt die Simulation menschlicher Fähigkeiten wie logisches Denken, Lernen, Planen und Kreativität durch eine Maschine. KI-Technologien gibt es bereits über fünf Jahrzehnte, doch erst Fortschritte bei der Rechenleistung sowie die Verfügbarkeit großer Datenmengen und neue Algorithmen haben in den letzten Jahren zu bahnbrechenden Durchbrüchen in der KI geführt. In Anbetracht dieser Weiterentwicklung kann davon ausgegangen werden, dass KI in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ein wesentlicher Treiber für die digitale Transformation unserer Gesellschaft sein wird. Künstliche Intelligenz verspricht großes Potenzial - auch im Bereich der Bildung und Kultur.
Ein Angriff auf die Grundversorgung der Ukraine
Die Nachrichten überschlugen sich - der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine neue Größenordnung erreicht. Neben dem unbeschreiblichen Leid, das die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger seit über einem Jahr ertragen müssen, löste die Sprengung des Kachowka-Staudamms die nächste (Umwelt-)Katastrophe aus. Auf die Zerstörung und Verwüstung des Landes müssen Sanktionen für Russland und Unterstützung für die Ukraine folgen.
Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur
In dieser Woche stand die Ausschussabstimmung über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur auf der Tagesordnung. Mit dem besagten Gesetzesvorhaben verfolgt die EU-Kommission das Ziel Feuchtgebiete, Flüsse, Wälder, Grasland, Meeresökosysteme und städtische Gebiete in der EU sowie die darin vorkommenden Arten zu re-naturalisieren bzw. wiederherzustellen. Bedauerlicherweise handelt es sich bei dem Gesetz um einen klassischen Fall von „gut gemeint, aber schlecht gemacht“. Sowohl der ursprüngliche Gesetzesvorschlag der Kommission als auch die daraus resultierende Vorlage des Umweltausschusses weisen erhebliche Defizite auf, die wir nicht unterstützen konnten.
Der KulturPass ist da!
Der KulturPass bietet allen jungen Menschen, die 2023 ihren 18. Geburtstag feiern, ein Budget von 200 Euro für kulturelle Angebote wie Eintrittskarten, Bücher, CDs, Platten und vieles mehr. Auf der Plattform sind deutschlandweit bereits über 5600 Anbietende mit rund 1,7 Mio. Produkten registriert und es werden täglich mehr. Ab heute können junge Menschen sich in der App registrieren, ihr Budget freischalten und Kultur vor Ort erleben.
Regionale Innovations-Valleys
Frist: 18.09.2023
Die Kommission hat einen Aufruf zur Interessenbekundung für regionale Innovations-Valleys (RIV) veröffentlicht, um europäische Innovations-Ökosysteme zu stärken und voranzubringen, EU-Gebiete miteinander verbinden und eine stärkere Zusammenarbeit zu fördern, sowie die drängenden gesellschaftlichen Herausforderungen Europas zu bewältigen.
Förderung von Demokratieprojekten
Frist: 29.09.2023
Im Vorfeld der Europawahl 2024 fördert das Europäische Parlament Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisation mit maximal 60.000 Euro pro Projekt. Sogenannte „Change-maker“-Aktivitäten zur Mobilisierung von Bürgerinnen und Bürgern können mit Beträgen zwischen 5.000 und 15.000 Euro pro Projekt ko-finanziert werden.