Aktuelles
Uber, Lieferando und Co.: Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
Heutzutage arbeiten immer mehr Menschen für digitale Plattformen, ob als Uber-Fahrer, Lieferando-Kurier usw., viele Menschen verdienen ihr Geld vermehrt durch Plattformarbeit. In diesem Bereich haben wir es geschafft, uns für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen und eine neue EU-Richtlinie zu beschließen. Mit dieser neuen Richtlinie sollen Scheinselbstständigkeiten und prekäre Arbeitsbedingungen effektiv bekämpft werden. Zudem haben wir uns für mehr Transparenz beim Einsatz von Algorithmen und für den besseren Schutz von Daten von Plattformarbeiten eingesetzt.
Die neue Luftqualitätsrichtlinie trifft nicht unsere Erwartungen: Fauler Deal mit unrealistischen Grenzwerten
Mit der überarbeiten Luftqualitätsrichtlinie setzt die Europäische Union neue Grenzwerte für Luftschadstoffe. Die neuen Regelungen, die sich insbesondere auf den Straßenverkehr und die Landwirtschaft auswirken, gehen zu weit und missachten die dringende Notwendigkeit einer differenzierten und flexiblen Herangehensweise.
Niemand bestreitet, dass wir an der Luftqualität innerhalb der Europäischen Union und an der Verbesserung dieser immer weiterarbeiten sollten. Die CDU/CSU-Gruppe hat sich stets für eine nachhaltige Verbesserung der Luftqualität durch realistische und wissenschaftlich fundierte Grenzwerte eingesetzt, die unsere Wirtschaft nicht gefährden.
Aus der Haushaltspolitik: Parlament stimmt über neue Schuldenregeln ab
Die Themen Staatsschulden und Haushaltsdefizite haben die politische Debatte der vergangen Legislatur geprägt. Der alte Stabilitäts- und Wachstumspakt zeigte viele Schlupflöcher und Schwächen und wurde nie richtig umgesetzt.
Das neue Gesetz sieht vor, dass klare Mindestanforderungen für das Senken von Schuldenstandquoten gelten sollen und eine Haushaltsplanung mit dem Ziel, auf eine „schwarze Null“ hinzuarbeiten und nicht in Richtung eines erhöhten Defizits.
Verpackungsverordnung (PPWR): Neue Regeln für Verpackungen und Verpackungsmüll
Am Mittwoch, den 24. April, hat das Europaparlament abschließend über die neuen Regelungen für Verpackungen und Verpackungsmüll abgestimmt. Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten hatten sich im Vorhinein auf den abgestimmten Kompromiss geeinigt wie die EU am besten zur Bekämpfung von Verpackungsmüll vorzugehen hat. Im Jahr 2021 erzeugte jede Europäerin und jeder Europäer durchschnittlich 189 Kilogramm Verpackungsabfälle. Diese wachsenden Berge an Verpackungsmüll stellen eine große ökologische Herausforderung in Europa dar. Umso wichtiger ist es also Maßnahmen zur Reduzierung von Verpackungsmüll zu beschließen.
Europaparlament beschließt gegen Stimmen von Grünen, AfD und Linken strengere Schuldenregeln
Das Europäische Parlament hat in dieser Woche die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts verabschiedet, ohne die Stimmen von Grünen, AfD und Linken. Mit den neue EU-Schuldenregeln kehrt die EU zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik zurück.
Publikum.Personal.Programm – Kultur divers und inklusiv: Förderprogramm zur Stärkung von Diversität und Teilhabe in Kultureinrichtungen
Diversität ist Alltag, Normalität und prägt unsere Gesellschaft. Eine in allen gesellschaftlichen Bereichen akzeptierte und aktiv gelebte Selbstverständlichkeit ist sie jedoch noch nicht. Die offene „Gesellschaft der Vielen“ entsteht vielmehr in einem vielschichtigen Prozess, den es – auch im Kunst- und Kulturbetrieb – zu fördern und zu gestalten gilt.
#AzubiGoEU
Der Wettbewerb richtet sich an Auszubildende zwischen 18 und 27 Jahren aus Nordrhein-Westfalen. Nach der richtigen Beantwortung von fünf Fragen zu Europa können sie eines von 500 Interrailtickets gewinnen und damit bis zu einen Monat durch Europa reisen.
Die Teilnahme ist unter https://www.mbeim.nrw/azubigoeu bis zum 26. Mai 2024 möglich.
DiscoverEU
Europa mit dem Zug entdecken, andere Menschen, Kulturen, Städte und Landschaften kennenlernen und neue Freundschaften schließen - dafür steht DiscoverEU. Über das von uns ins Leben gerufene Programm konnten bereits über 200.000 junge Erwachsene mit einem kostenlosen Interrail-Pass Europa entdecken.
22. Internationaler Jugendgipfel im Regionalen Weimarer Dreieck vom 7. bis 13. Juli 2024 in Polen
Vom 7. bis 13. Juli 2024 findet der 22. Internationale Jugendgipfel im Regionalen Weimarer Dreieck in der polnischen Stadt Kattowitz, der europäischen Stadt der Wissenschaft 2024, statt.