Allgemein

Aus der Haushaltspolitik: Parlament stimmt über neue Schuldenregeln ab

Die Themen Staatsschulden und Haushaltsdefizite haben die politische Debatte der vergangen Legislatur geprägt. Der alte Stabilitäts- und Wachstumspakt zeigte viele Schlupflöcher und Schwächen und wurde nie richtig umgesetzt.

Das neue Gesetz sieht vor, dass klare Mindestanforderungen für das Senken von Schuldenstandquoten gelten sollen und eine Haushaltsplanung mit dem Ziel, auf eine „schwarze Null“ hinzuarbeiten und nicht in Richtung eines erhöhten Defizits.

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Verpackungsverordnung (PPWR): Neue Regeln für Verpackungen und Verpackungsmüll

Am Mittwoch, den 24. April, hat das Europaparlament abschließend über die neuen Regelungen für Verpackungen und Verpackungsmüll abgestimmt. Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten hatten sich im Vorhinein auf den abgestimmten Kompromiss geeinigt wie die EU am besten zur Bekämpfung von Verpackungsmüll vorzugehen hat. Im Jahr 2021 erzeugte jede Europäerin und jeder Europäer durchschnittlich 189 Kilogramm Verpackungsabfälle. Diese wachsenden Berge an Verpackungsmüll stellen eine große ökologische Herausforderung in Europa dar.  Umso wichtiger ist es also Maßnahmen zur Reduzierung von Verpackungsmüll zu beschließen.

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Europaparlament beschließt gegen Stimmen von Grünen, AfD und Linken strengere Schuldenregeln

Das Europäische Parlament hat in dieser Woche die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts verabschiedet, ohne die Stimmen von Grünen, AfD und Linken. Mit den neue EU-Schuldenregeln kehrt die EU zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik zurück.

Ausschreibungen

Publikum.Personal.Programm – Kultur divers und inklusiv: Förderprogramm zur Stärkung von Diversität und Teilhabe in Kultureinrichtungen

Diversität ist Alltag, Normalität und prägt unsere Gesellschaft. Eine in allen gesellschaftlichen Bereichen akzeptierte und aktiv gelebte Selbstverständlichkeit ist sie jedoch noch nicht. Die offene „Gesellschaft der Vielen“ entsteht vielmehr in einem vielschichtigen Prozess, den es – auch im Kunst- und Kulturbetrieb – zu fördern und zu gestalten gilt.

Ausschreibungen

#AzubiGoEU

Der Wettbewerb richtet sich an Auszubildende zwischen 18 und 27 Jahren aus Nordrhein-Westfalen. Nach der richtigen Beantwortung von fünf Fragen zu Europa können sie eines von 500 Interrailtickets gewinnen und damit bis zu einen Monat durch Europa reisen.

Die Teilnahme ist unter https://www.mbeim.nrw/azubigoeu bis zum 26. Mai 2024 möglich.

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DiscoverEU

Europa mit dem Zug entdecken, andere Menschen, Kulturen, Städte und Landschaften kennenlernen und neue Freundschaften schließen - dafür steht DiscoverEU. Über das von uns ins Leben gerufene Programm konnten bereits über 200.000 junge Erwachsene mit einem kostenlosen Interrail-Pass Europa entdecken.

 

 

Ausschreibungen

22. Internationaler Jugendgipfel im Regionalen Weimarer Dreieck vom 7. bis 13. Juli 2024 in Polen

Vom 7. bis 13. Juli 2024 findet der 22. Internationale Jugendgipfel im Regionalen Weimarer Dreieck in der polnischen Stadt Kattowitz, der europäischen Stadt der Wissenschaft 2024, statt.

Presse

Pressemitteilung: Neuer Meilenstein im Bereich Migration und Asyl

Die Abstimmung des Europäischen Parlaments über das neue Asyl- und Migrationspaket in dieser Woche markiert einen entscheidenden Wendepunkt in der Gestaltung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems, das auf Fairness, Solidarität und Verantwortung basiert.

Presse

Pressemitteilung: „European Media Freedom Act“ (EMFA)

Heute hat das Europäische Parlament den "Europäischen Media  Freedom Act" (EMFA) verabschiedet, der von Sabine Verheyen, Vorsitzende des CULT-Ausschusses, verhandelt wurde.