Beginn: 16.01.2012 bis 19.01.2012
Ort: Straßburg

In der nächsten Woche Woche findet wieder die Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg statt.

Eine Übersicht über die wichtigsten Themen und die Tagesordnung finden Sie hier:

SCHLAGLICHTER:

• Bekanntgabe der Kandidaten für die Wahl für das Amt des Präsidenten
• Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments
• Dänemark übernimmt EU-Ratsvorsitz
• Vertragsentwurf zu einer verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit inakzeptabel
• Elektroschrott: Rohstoff statt Müll
• Biozide: einheitliche EU-Standards
• Versorgungssicherheit: bessere Einkommenssituation für Landwirte
• Lebensmittelverschwendung: Verantwortung liegt beim Verbraucher

Montag, 16. Januar

Offizielle Bekanntgabe der Kandidaten für die Wahl für das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments.

Dienstag, 17. Januar und Mittwoch, 18. Januar

Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments
Diese Sitzungswoche wird von der Neuwahl des Präsidiums des Europäischen Parlaments bestimmt. Jerzy Buzeks Amtszeit als Präsident des Europäischen Parlaments ging im Dezember zu Ende. Zur Wahl stehen der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz, die stellvertretende Vorsitzende des Europaparlaments, Diana Wallis (Liberale) und Nirj Deva (Konservative).

Wahl der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments
Der CDU-Europaabgeordnete Rainer Wieland stellt sich nach der ersten Hälfte der Legislaturperiode als Vizepräsident des Europäischen Parlaments erneut neben sechs weiteren Abgeordneten der EVP-Fraktion zur Wahl. Nach der Wahl des Präsidenten und der 14 Vizepräsidenten wählt das Europäische Parlament außerdem die fünf Quästoren, die mit den Verwaltungs- und Finanzaufgaben, welche die Abgeordneten und ihre Arbeitsbedingungen unmittelbar betreffen, betraut sind.

Mittwoch, 18. Januar:

Dänemark übernimmt EU-Ratsvorsitz
Zum ersten Januar übernimmt Dänemark den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Das Land setzt nach Polen die zweite Periode der Triopräsidentschaft fort, die im Juli 2012 von Zypern übernommen werden wird. Der Staat, der kein Mitglied der Eurozone ist, hat sich folgende Prioritäten gesetzt: Ein verantwortliches Europa, ein dynamisches Europa, ein grünes Europa und ein sicheres Europa. Zu den Herausforderungen der kommenden Ratspräsidentschaft gehören, das Vertrauen der Märkte wiederzuerlangen und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu generieren. Auf der Tagesordnung der kommenden sechs Monate stehen unter anderem die Weiterentwicklung des Binnenmarktes mit besonderem Augenmerk auf die Forschungs- und Innovationsaktivitäten sowie eine ambitiöse Energiepolitik bis 2050 mit einer verbesserten Energieeffektivität und der erhöhten Verwendung erneuerbarer Energien. Um Europa sicherer zu machen, will die dänische Ratspräsidentschaft außerdem für ein gut funktionierendes europäisches Asylsystem und für sichere Kontrollen an den EU-Außengrenzen sowie an einer effektiven Bekämpfung des internationalen Terrorismus arbeiten.

Vertragsentwurf zu einer verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit inakzeptabel
In der kommenden Sitzungswoche stimmt das Europäische Parlament über eine Entschließung zu dem geplanten Vertrag über eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit ("Fiskalpakt") ab. Dabei kritisiert Elmar Brok (CDU), der in den Verhandlungen das Europäische Parlament vertreten hat: "Der jüngste Vertragsentwurf ist mit den bestehenden EU-Verträgen nicht vereinbar und berücksichtigt nicht die Gemeinschaftsmethode und die Nutzung der Gemeinschaftsinstitutionen wie Parlament und Kommission. Dieser Entwurf garantiert nicht, dass die Umsetzung dieser neuen Vereinbarung nach dem in den EU-Verträgen festgelegten normalen Verfahren erfolgt, sprich, dass eine demokratische Kontrolle und Legitimation sichergestellt ist.
Abstimmung: Mittwoch, 18.01.
Abgeordnetenbüro Elmar Brok: 0033.3.88177323

Elektroschrott: Rohstoff statt Müll
Für die Sammlung und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten in der EU gelten in Zukunft strengere Standards. Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten einigten sich im letzten Monat auf die Neufassung der geltenden Richtlinie. "Nach zähen Verhandlungen konnten wir dem Rat wesentliche Verbesserungen abringen. Künftig müssen sich die Mitgliedstaaten bei der Sammlung mehr anstrengen", sagte der Berichterstatter des Europaparlaments, Karl-Heinz Florenz (CDU). Es wird eine Rücknahmepflicht der Händler für Elektro-Altgeräte geben, ohne dass Neugeräte gekauft werden müssen. Dies gilt für Geräte, deren Abmessungen weniger als 25 Zentimeter betragen und die Verkaufsfläche für Elektronik-Geräte 400 Quadratmeter übersteigt. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, Ausnahmen einzuräumen, wenn ihr existierendes Sammelsystem ebenso effizient ist. Zum Sammelziel von derzeit vier Kilogramm pro Kopf soll ab Anfang 2012 alternativ der Sammeldurchschnitt der zurückliegenden drei Jahre kommen, je nachdem, welche Menge die größere ist. "Das stellt sicher, dass sich niemand auf bereits erreichten vier Kilogramm ausruhen kann". Ab 2016 wird das Sammelziel stufenweise verschärft, ab 2019 steigt diese Quote auf 65 Prozent der vor drei Jahren verkauften Geräte oder alternativ auf 85 Prozent der anfallenden Altgeräte an. "Wir bekommen ein anspruchsvolles Sammelziel. Aus vermeintlichem Abfall werden wieder wertvolle Rohstoffe", sagte der CDU-Europaabgeordnete. Für den Export von Altgeräten soll künftig eine Beweislastumkehr gelten. Bei Kontrollen soll also der Unternehmer und nicht mehr der Zoll nachweisen müssen, dass es sich um gebrauchsfähige Geräte handelt und nicht um E-Abfall. "Damit kann der illegale Export von Altgeräten wirksam eingedämmt werden, was uns Rohstoffe sichert und die häufig katastrophale Behandlung in Entwicklungsländern verhindert", so Florenz. Für die Hersteller soll es eine Erleichterung bei der nationalen Registrierung geben, die nun auch klar den Online-Handel erfasst. Dort wo die Geräte auf den Markt gebracht werden, soll ein Rechtsvertreter ausreichen, eine Niederlassung ist nicht mehr erforderlich. Voraussetzung ist, dass der Hersteller aber einen Rechtssitz in einem anderen Mitgliedstaat hat. "Verkäufe über das Internet sind nun endlich auch erfasst. Und für kleinere Unternehmen ist der Verzicht auf die Niederlassungen ein spürbarer Bürokratieabbau", sagte der Berichterstatter des Europaparlaments.
Abstimmung: Donnerstag, 19.01.
Abgeordnetenbüro Karl-Heinz Florenz: 0033.3.88177320

Biozide: einheitliche EU-Standards
Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf eine Neufassung der EU-Verordnung zu Bioziden verständigt. Biozide werden hauptsächlich Im Hygiene- und Reinigungsbereich angewandt und schützen vor Bakterien oder Ungeziefer, werden aber auch zur Versiegelung von Autolacken oder Möbeln verwendet. "Wir haben große Verbesserungen für den Umwelt- und Verbraucherschutz durch strenge Ausschlusskriterien und klare Regelungen für behandelte Waren erreicht", erklärt die Berichterstatterin des Europaparlaments, Christa Klass (CDU). Die Zulassung von Wirkstoffen und Produkten soll künftig europaweit einheitlich geregelt werden. "Dem Ziel eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes für Biozidprodukte sind wir mit den neuen Regelungen für die gegenseitige Anerkennung und für die Unionszulassung ein bedeutendes Stück näher gekommen. Produkte nichteuropäischer Hersteller sowie die von ihnen eingesetzten Materialien müssen in der EU zugelassen sein. Nur so erhalten wir die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Produzenten", erklärt die CDU-Europaabgeordnete. Dazu gehöre laut Klass auch im Falle eines mit Bioziden behandelten Produkts eine klare Kennzeichnung, durch die der Verbraucher über die biozide Eigenschaft informiert wird: "Damit stellen wir sicher, dass es eine klare Kennzeichnung etwa von mit Holzschutzmitteln behandelten Möbeln oder Stoffen mit Fungizididen gibt. Gleichzeitig soll ein Buch, das nur im Herstellungsprozess mit Bioziden in Kontakt gekommen ist, aber kein solches mehr enthält, keinen Sicherheitshinweis tragen müssen". Die Unionszulassung werde produktgruppenabhängig stufenweise ab dem Inkrafttreten der Verordnung eingeführt und bis 2020 auf alle Gruppen ausgeweitet. Ausgenommen davon sind Produkte mit Wirkstoffen, die unter die Ausschlusskriterien fallen und gegen Wirbeltiere wirkenden Biozide. Ausnahmen von den Ausschlusskriterien seien nur möglich, wenn der Wirkstoff notwendig sei, um eine Gefahr für Gesundheit, Umwelt oder die Gesellschaft zu bekämpfen und wenn der Einsatz von alternativen Wirkstoffen und Technologien vorher gründlich geprüft wurde. Nationale Ausnahmen von der gegenseitigen Anerkennung und der Unionszulassung seien aufgrund klarer Kriterien möglich, wobei die Kommission an dem Entscheidungsprozess beteiligt ist.
Abstimmung: Donnerstag, 19.01.
Abgeordnetenbüro Christa Klass: 0033.3.88177313

Donnerstag, 19. Januar:

Versorgungssicherheit: Bessere Einkommenssituation für Landwirte
"Landwirte müssen wirtschaftlich arbeiten können, um dem Verbraucher gesunde Lebensmittel zu vertretbaren Preisen anbieten zu können. Die Betriebs- und Produktionskosten in der Landwirtschaft sind während der letzten zehn Jahre um fast 40 Prozent gestiegen, während die Erzeugerpreise um weniger als 25 Prozent gestiegen sind. Diese Spirale müssen wir anhalten, um weiterhin eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft zu gewährleisten - doch dafür benötigen unsere Landwirte einen angemessenen Ausgleich", so Albert Deß (CSU). Der Initiativbericht weist vor allem auf eine steigende Abhängigkeit der Landwirte von Betriebsmittelerzeugenden Branchen hin. Deß: "Wir müssen dafür sorgen, dass die Bauern auch nach 2013 die Versorgung der europäischen Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen und gleichzeitig bezahlbaren Lebensmitteln leisten kann. Dafür benötigen wir im Zuge der GAP-Reform faire Bedingungen zwischen den Marktpartnern, eine Verbesserung der Agrartechniken sowie mehr Innovation in der Landwirtschaft".
Abstimmung: Donnerstag, 19.01.
Abgeordnetenbüro Albert Deß: 0033.3.88177231

Lebensmittelverschwendung: Verantwortung liegt beim Verbraucher
Weltweit ist seit dem Jahr 1974 die Lebensmittelverschwendung um 50 Prozent gestiegen. In der EU27 sind dies allein 89 Millionen Tonnen im Jahr, die in irgendeiner Form im Abfall landen. Vor diesem Hintergrund fordert das Europäische Parlament die Kommission zu einer detaillierten Analyse der Ursachen für diese Verschwendung auf. Betrachtet man die gesamte Versorgungskette von der Landwirtschaft über die Industrie bis zum Handel und zum Konsumenten, landet die Hälfte der produzierten Lebensmittel innerhalb der EU im Müll. "Wir sind in der traurigen Dimension eines globalen Problems angekommen, deshalb muss die Kommission genaue Ursachenforschung betreiben, aus welchen Gründen und an welcher Stelle die Versorgungskette reißt und noch genusstaugliche Lebensmittel entsorgt werden. Nur dann können effektive Maßnahmen ergriffen werden, den größtmöglichen Anteil der Nahrungsmittel beim Konsumenten ankommen zu lassen", erklärt die Europaabgeordnete, Elisabeth Jeggle (CDU). Verluste der noch genießbaren Kost können in verschiedenen Schritten der Verarbeitung entstehen: Bei der Ernte oder Lagerung, dem Transport oder der unsachgemäßen Verpackung und schließlich in Kantinen, Gaststätten und Haushalten. Die CDU-Europaabgeordnete mahnt deshalb, dass der Löwenanteil verlorener Nahrung auf das Konto des Verbrauchers geht: "In Industrieländern findet die Verschwendung hauptsächlich beim Erwerb und der Verwendung durch den Endverbraucher statt. Deshalb ist es unsere wichtigste Aufgabe, hier wieder ein Bewusstsein für den Umgang mit Lebensmitteln zu schaffen. In einer Lebensweise unter Zeitdruck und mit überquellendem Angebot, neigen wir dazu, ein "Pappschachtel- Mentalität" des schnellen Essens und schnellen Wegwerfens zu entwickeln. Was wir brauchen, ist wieder das Gefühl für Zubereitung, Genuss und Wertschätzung der Speisen, erst dann können wir uns dieser Verantwortung bewusst werden", mahnt die Landwirtschaftsexpertin. "Die EU-Bürgerinnen und Bürger müssen über dieses Thema verstärkt aufgeklärt werden. Gleichzeitig benötigen wir Informationskampagnen, damit die Menschen wissen, was sie in diesem Bereich besser machen können. Deutschland hat bereits eine Checkkarte für Bürger entwickelt, wie effizient eingekauft und gekocht werden kann: ein guter Anfang, der innerhalb der gesamten EU umgesetzt werden sollte", so Jeggle. Ziel ist es, bis zum Jahr 2025 Lebensmittelabfälle in der EU entlang der gesamten Versorgungskette zu halbieren und Biomüll zu vermeiden.
Abstimmung: Donnerstag, 19.01.
Abgeordnetenbüro Elisabeth Jeggle: 0033.3.88177351

Links

Hier können Sie den Entwurf der Tagesordnung downloaden.

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