Pressemeldungen

Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW gescheitert

14.03.2012

Sabine Verheyen: Passende Quittung für eine ausufernde Verschuldungspolitik

Nach der Ablehnung des Haushaltsentwurfs der rot-grünen Minderheitsregierung im nordrhein-westfälischen Landtag äußert sich die Aachener CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen: „Die heutige Abstimmung zeigt deutlich, dass Rot-Grün gescheitert ist und nicht in der Lage ist, Verantwortung für das Land NRW zu übernehmen. Mit einem so unausgewogenen Haushalt wie dem von Rot-Grün ist eben kein Staat zu machen."

Verheyen, die Mitglied im nordrhein-westfälischen CDU-Landesvorstand ist, kritisierte vor allem die ausufernde Verschuldungspolitik der rot-grünen Minderheitsregierung: „Wir fordern auf europäischer Ebene von allen Staaten seit Monaten mehr Haushaltsdisziplin und nachhaltiges Wirtschaften, und dann legt Rot-Grün einen Haushaltsplan vor, der trotz drei Milliarden Steuermehreinnahmen eine Neuverschuldung in Höhe von 3,6 Milliarden Euro vorsieht. Das passt hinten und vorne nicht zusammen, und deswegen bin ich froh, dass der Landtag diesen unverantwortlichen Plänen heute einen Riegel vorgeschoben hat."

Verheyen geht nun davon aus, dass der Landtag aufgelöst wird und es zu Neuwahlen kommt: „Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen jetzt eine starke, CDU-geführte Regierung, die das Land wieder auf Kurs bringt. Ein Leben auf Pump, wie wir es in den letzten zwei Jahren erlebt haben, geht zu Lasten zukünftiger Generationen und schadet unserem Land. Wir müssen die wirtschaftliche Kraft NRWs nutzen, um die Lebensumstände für die Menschen in unserem Land nachhaltig zu verbessern und ein soziales Gleichgewicht wiederherzustellen. So wie bisher kann und darf es nicht weitergehen."

Sabine Verheyen

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