01.07.2010

Am 1. Juli veranstaltete Sabine Verheyen im Europäischen Parlament in Brüssel eine Anhörung zum Thema ‚Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet‘. Teilnehmer waren unter anderem EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, UNICEF-Direktor Gordon Alexander, Julia von Weiler für die Opferorganisation "Innocence in danger", der Direktor von Europol, Rob Wainwright, sowie Vertreter von Internet-Unternehmen.

"Die Verbreitung von Material, das Kindesmissbrauch im Internet darstellt, muss mit allen Mitteln bekämpft werden", sagte Sabine Verheyen. „Der derzeitige Flickenteppich an nationalen Regelungen ist hierbei ein großes Problem, denn er bietet Kriminellen zahlreiche Schlupflöcher, die sie für sich nutzen können. Wir benötigen daher dringend ein EU-weites Vorgehen bei der Bekämpfung der Darstellung von Kindesmissbrauch im Netz."

Der Richtlinienentwurf zum Kinderschutz von EU-Kommissarin Cecilia Malmström führt 22 Straftatbestände auf, die die EU-Mitgliedstaaten im Falle der Annahme des Entwurfs in nationales Recht umsetzen müssten. Neben dem sogenannten Grooming, der Kontaktaufnahme mit einem Kind mit dem Zweck, seine Hemmungen herabzusetzen, um es schließlich sexuell zu missbrauchen, sollen vor allem die Produktion, die Verbreitung und der Besitz sowie das gezielte Suchen und Betrachten von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs im Internet als Straftatbestand gelten - egal, ob die entsprechende Datei auf dem Rechner gespeichert wird oder nicht.

Dem Entfernen solcher Inhalte im Ursprungsland, dem konsequenten Vorgehen gegen die Anbieter und der Sicherstellung der Strafverfolgung der Täter muss Priorität eingeräumt werden. "Deshalb unterstütze ich die Forderung, diese Inhalte zu Löschen, da durch gezieltes Löschen einzelner Seiten oder Bilder viel effektivere Resultate erzielt werden, als durch simples Verstecken," sagte Sabine Verheyen. „Durch die netzseitige Zugangserschwerung wird der Inhalt schließlich nicht aus dem Internet entfernt, die Täter werden nicht ermittelt und auch der Zugriff auf die Inhalte wird nicht sicher verhindert. Das Einrichten dieser netzseitigen Internetsperren sollte jedoch den einzelnen Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben und nicht von der EU vorgeschrieben werden."

Mit über 150 Zuhörern war die Veranstaltung, die auch ein breites Medienecho fand (siehe Pressespiegel), ein großer Erfolg. Alle Beteiligten waren sich jedoch einig, dass nun weitere Schritte folgen müssten, um so schnell wie möglich EU-weite Standards im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern zu setzen.

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