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Europaparlament spricht sich gegen zentrale Internet-Regierung aus

22.11.2012

Europaparlament spricht sich gegen zentrale Internet-Regierung aus

Das Europaparlament hat heute eine Entschließung zur anstehenden Weltkonferenz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) verabschiedet. Darin lehnen die Europaabgeordneten eine Kompetenzübertragung in sämtlichen Internetfragen auf diese internationale Organisation entschieden ab und fordern die EU-Mitgliedstaaten auf, alle Änderungen der Internationalen Telekommunikationsvorschriften zu verhindern, die sich nachteilig auf den offenen Charakter des Internets, die Netzneutralität, die Universaldienstverpflichtungen und Informations- und Meinungsfreiheit auswirken sowie den Grundsätzen des freien Marktes widersprechen würden.

"Die Freiheit scheint in Gefahr zu sein. Denn manche Staaten haben großes Interesse daran, das Netz zu kontrollieren - über ihre eigenen Grenzen hinaus. Länder wie China, Russland und einige arabische und afrikanische Staaten haben sehr bedenkliche Vorschläge gemacht, welche vorsehen, mehr Kompetenz bei der Regulierung des Internets auf die ITU zu übertragen. Sie erhoffen sich auf diese Weise, zukünftig mehr Kontrolle und Einfluss auf das Internet zu Lasten von Informations- und Meinungsfreiheit auszuüben", erklärt die federführende Europaabgeordnete Sabine Verheyen.

"Zudem machen einige europäische Telekommunikationsunternehmen mit diesen Staaten gemeinsame Sache und erhoffen sich lukrative Einkommensquellen, in dem sie den Internetverkehr mit Übertragungsgebühren anzapfen wollen", so Verheyen. Dies würde laut der CDU-Europaabgeordneten die kulturelle Vielfalt und das Angebot an audiovisuellen Medien im Internet gefährden und widerspräche den Grundpfeilern der Netzneutralität.

Sabine Verheyen begrüßt die große Zustimmung der Abgeordneten zur ihrem Entschließungsvorschlag: "Ich freue mich, dass sich das Europaparlament in die Diskussion eingemischt und für ein freies und demokratisches Internet ausgesprochen hat. Bei uns in der Europäischen Union haben wir Grundwerte, die die Presse- und Medienfreiheit und die Menschenrechte schützen und achten. Es ist wichtig, dass wir versuchen, diese Freiheit zu verteidigen und den Anfängen zu wehren, wenn jemand versucht, diese Grundwerte systematisch einzuschränken."

Die ITU hat für den 3. bis 14. Dezember 2012 eine Konferenz in Dubai einberufen, um eine neue Fassung der seit 1988 nicht mehr überarbeiteten Internationalen Telekommunikationsvorschriften zu vereinbaren. Bisher wird das Internet dezentral und frei gestaltet und reguliert.

Sabine Verheyen

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