Letzte Woche äußerte sich Sabine Verheyen in Straßburg zur geplanten neuen Abgrenzung sogenannter 'benachteiligter Gebiete' im Zusammenhang mit der Reform der gemeinsamem EU-Agrarpolitik. Die Europäische Kommission hat hier Vorschläge gemacht, die zur Folge hätten, dass zum Beispiel viele Gebiete in der Eifel nicht mehr als benachteiligte Gebiete gelten und damit keine Ausgleichszahlungen mehr erhalten würden.
In meiner Funktion als kommunalpolitische Sprecherin der deutschen CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament setze ich mich für ein starkes, bürgernahes und kommunalfreundliches Europa ein. Von 2009 bis 2011 war ich stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI), mit Beginn des Jahres 2012 habe ich diese Mitgliedschaft jedoch gegen einen Sitz im Binnenmarktsausschuss (IMCO) getauscht, weil ich der festen Überzeugung bin, mich dort noch stärker als bisher für die Belange der Kommunen einsetzen zu können.
Aufgrund der zunehmenden öffentlichen Aufmerksamkeit und Kritik bezüglich der Unterzeichnung des Anti-Counterfeiting Trade Agreements (ACTA) möchte ich einige Hintergrundinformationen übermitteln und meine Einschätzung zu den drei Hauptkritikpunkten an ACTA erläutern:
In seinem Urteil vom 18. Oktober 2011 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass menschliche embryonale Stammzellen nicht für die wissenschaftliche Forschung patentiert und vermarktet werden dürfen.
In dem beigefügten PDF-Dokument finden Sie eine Stellungnahme der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament zur aktuellen energiepolitischen Debatte
In dem beigefügten PDF-Dokument finden Sie ein Positionspapier der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament zur gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013.
In dem beigefügten PDF-Dokument finden Sie ein Positionspapier der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament zur Neuausrichtung der EU-Strukturpolitik nach 2013.
In dem beigefügten PDF-Dokument finden Sie ein Positionspapier der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament zur künftigen Finanzierung der Europäischen Union.
Am 23. Juni 2011 äußerte sich Sabine Verheyen im Europäischen Parlament in Brüssel zum Thema Internationale Kooperation.
Im Rahmen der monatlichen Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg äußerte sich Sabine Verheyen zum Thema Radiospektrum.
Im Rahmen der monatlichen Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg äußerte sich Sabine Verheyen zum ungarischen Mediengesetz.
Wie Sie vielleicht der Medienberichterstattung in den letzten Tagen entnommen haben, hat der von der EU-Kommission veröffentlichte Europäische Schülerkalender 2010/2011 heftige Proteste ausgelöst. Hintergrund der Empörung war die Tatsache, dass in dem Kalender keine christlichen Feiertage verzeichnet sind - wohl aber die wichtigsten jüdischen, muslimischen und hinduistischen Feiertage.
Im Rahmen einer Masterarbeit zum Thema "Demokratietheoretischer Vergleich der Interessenvertretung in Deutschland und auf EU-Ebene" führte eine Studentin der RWTH Aachen ein Interview mit Sabine Verheyen.
Das Internet ist ohne Zweifel das Medium des 21. Jahrhundert. Anfang 2008 nutzten in der EU mehr als die Hälfte der 500 Millionen EU-Bürger regelmäßig das World Wide Web - und mittlerweile sind noch viele Millionen dazu gekommen. Für einen Großteil dieser Menschen ist das Internet nicht nur ein äußerst praktisches und spannendes Medium – es ist auch Ausdruck ihrer Freiheit und ein Instrument der freien Meinungsäußerung. Doch auch wenn die Vorzüge der globalen Vernetzung auf der Hand liegen, so geht mit der verstärkten Nutzung des Internets eine steigende Zahl krimineller Handlungen im Netz einher. Zwischen 1998 und 2008 ist beispielsweise die Zahl der Darstellung sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung von Kindern von 100 000 auf 15 Millionen gestiegen.
Am 1. Juli veranstaltete Sabine Verheyen im Europäischen Parlament in Brüssel eine Anhörung zum Thema ‚Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet‘. Teilnehmer waren unter anderem EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, UNICEF-Direktor Gordon Alexander, Julia von Weiler für die Opferorganisation "Innocence in danger", der Direktor von Europol, Rob Wainwright, sowie Vertreter von Internet-Unternehmen
Vom 24. bis zum 28. Mai besuchte Sabine Verheyen im Rahmen eines Austauschs zwischen dem Europäischen Parlament und dem Parlament von Südafrika die südafrikanische Metropole Kapstadt. Der Besuch hatte mehrere Ziele: den Ausbau und die Vertiefung des interparlamentarischen Dialogs zwischen Europa und Südafrika; eine Besichtigung von Projekten, die mit Hilfe von EU-Fördermitteln unterstützt werden; mehrere Treffen mit Projektpartnern, in denen Herausforderungen Südafrikas im Bereich der Gesundheitspolitik erörtert wurden.
Kommunale Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung und Förderung nachhaltiger Mobilitätskonzepte. Dies war eine der wichtigsten Erkenntnisse des Arbeitsfrühstücks, zu dem die CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen zusammen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) Herbert Reul sowie der Aachener Stadtwerke (STAWAG), dem Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) und der Rheinisch Westfälischen Technischen Hochschule Aachen im Europäischen Parlament in Brüssel einlud.
Am 17. März äußerte sich Sabine Verheyen im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) zum europäischen Vergaberecht.
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