Politisch

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Hier finden Sie Informationen zu meiner politischen Tätigkeit im Europäischen Parlament in Straßburg und Brüssel.

Sabine Verheyen äußert sich zu Netzneutralität

Wir müssen Netzneutralität auf europäischer Ebene garantieren, damit weiterhin Wettbewerb im Internet möglich ist und die kulturelle Vielfalt erhalten bleibt.

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Mythen über die EU - wofür Europa alles den Kopf hinhalten muss! - Nr. 4

Thema heute: Die EU übertreibt mit der Gesetzgebung und ist dem Rechtsuchenden nicht mehr zu erklären!

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Sabine Verheyens Position zur Entschließung des Europäischen Parlamentes zum Beitritt der Türkei

In der März-Plenarsitzungswoche 2014 des Europäischen Parlamentes konnten wir einen großen Erfolg verbuchen: Das Straßburger Plenum hat einen Änderungsantrag der europäischen Grünen abgelehnt, der uns als europäische Volksvertretung auf "Beitrittsverhandlungen" mit der Türkei festgelegt hätte. In der Entschließung ist stattdessen von einem "langen Prozess mit offenem Ausgang" die Rede.

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Infoblatt Nr. 1: Tabakprodukterichtlinie

Das Europäische Parlament hat verschärfte Regeln für Tabakprodukte verabschiedet. Größere Warnhinweise, Verbot von Mentholzigaretten ab 2020 und neue Bestimmungen für E-Zigaretten sollen Jugendliche vom Tabakkonsum abhalten

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Mythen über die EU - wofür Europa alles den Kopf hinhalten muss! - Nr. 2

Thema heute: Europapolitik ist intransparent und fernab vom Interesse der Bürger!

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Innovationsförderung Regionen

Liebe Leserinnen, liebe Leser, während der Plenartagung im Januar hat das Europäische Parlament in einer Parlamentsentschließung eine Stärkung der Regionen in der künftigen Innovationspolitik der EU gefordert.

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Sabine Verheyens Position zur Tabakprodukterichtlinie

In den kommenden Monaten wird das Europäische Parlament im Plenum über die vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz vorgeschlagenen Verschärfungen der Tabakproduktrichtlinie abstimmen.

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Sabine Verheyens Position zur gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht

Die Finanz- und Schuldenkrise führt uns vor Augen, wie eng Europas Banken mit der Staats- und Schuldenfinanzierung von Mitgliedsstaaten verknüpft sind. An Beispielen wie Griechenland, Portugal, Spanien, Italien oder Zypern konnten wir sehen, dass eine Schuldenkrise zu einem Flächenbrand im Finanzsystem führen kann. Daher war es notwendig, die Bankenregulierung von Grund auf zu reformieren.

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Sabine Verheyen äußert sich zum Thema "Vernetztes Fernsehen"

Im Rahmen der monatlichen Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg äußerte sich Sabine Verheyen am 04. Juli 2013 zur Abstimmung des Berichts zum Thema "Vernetztes Fernsehen". Die ganze Wortmeldung sehen Sie hier:

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Sabine Verheyen im Interview zur Lage in der Türkei

Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei erfüllen mich mit Sorge. Die türkischen Polizeikräfte begegnen den überwiegend friedlichen und rechtmäßigen Protesten im Istanbuler Gezi-Park mit einer unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt.

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Karlsruhe kippt 3-Prozent-Hürde - Was bedeutet das für die Europawahl?

Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. Februar 2014 die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl aufgehoben. Die Sperrklausel sei ein „Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien und unter den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen nicht zu rechtfertigen", urteilte eine knappe Mehrheit von fünf der acht Richter.

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Neue Chancen für Europas Jugend

Die CDU-geführte Bundesregierung hat den EU-Partnern Unterstützung bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zugesagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat daher für den 3. Juli 2013 zu einer Konferenz ins Kanzleramt eingeladen. Mit dabei: Frankreichs Präsident Hollande, die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates, Barroso und Van Rompuy, sowie die Arbeitsminister und die Chefs der Arbeitsagenturen der EU-Staaten.

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EU-Gipfel: entschieden gegen Steuerbetrug

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel ein klares Signal gesetzt. Steuerbetrüger werden keinen sicheren Hafen mehr in der Europäischen Union finden.

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Netzpolitik leicht gemacht - Basisinformationen im Überblick

Wir haben das Internet mit unzähligen Möglichkeiten - und das Internet hat uns. In einem Zeitalter der Digitalisierung bestimmt das Medienangebot unseren Alltag immer mehr. Mobile Geräte machen den Zugang zum Internet fast allerorts und zu allen Zeiten möglich. Neben dem realen Leben ist damit eine Lebenswelt im Netz entstanden.

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Vereinfachung erneuter Kfz-Zulassung

Eines der akutesten Probleme, dem EU-Bürger gegenüberstehen, liegt bei der Zulassung von Fahrzeugen. Kernfrage dabei ist, wann und in welchem Land ein Kfz erneut angemeldet werden muss. Im Dreiländereck Deutschland, Belgien und Niederlande der Euregio-Maas-Rhein hängt dies vom offiziellen Wohnsitz des Fahrzeughalters ab, das heißt wo der Kfz-Eigentümer gewöhnlich lebt.

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Positionspapier zum Thema "Konvergente Medien"

Bei einer gemeinsamen Sitzung des Medienpolitischen Expertenkreises und des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU Deutschlands haben wir ein Positionspapier zum Thema „Konvergente Medien“ beschlossen.

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Aktuelle Entwicklungen betreffend "Connected TV"

Connected TV beschreibt die Möglichkeit, Programme von Rundfunkanstalten mit Hilfe einer Internetverbindung "auf Abruf" auf einem mobilen Gerät oder auf einem Fernseher zu empfangen. Darüber hinaus ermöglicht es, weitere Internetdienste über das Fernsehen zu nutzen, wie zum Beispiel Spiele oder soziale Netzwerke.

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Sabine Verheyen

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