Politisch

Mein Auftrag: Europa für Kommunen!

In meiner Funktion als kommunalpolitische Sprecherin der deutschen CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament setze ich mich für ein starkes, bürgernahes und kommunalfreundliches Europa ein. Von 2009 bis 2011 war ich stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI), mit Beginn des Jahres 2012 habe ich diese Mitgliedschaft jedoch gegen einen Sitz im Binnenmarktsausschuss (IMCO) getauscht, weil ich der festen Überzeugung bin, mich dort noch stärker als bisher für die Belange der Kommunen einsetzen zu können.

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Stellungnahme zum ACTA-Abkommen

Aufgrund der zunehmenden öffentlichen Aufmerksamkeit und Kritik bezüglich der Unterzeichnung des Anti-Counterfeiting Trade Agreements (ACTA) möchte ich einige Hintergrundinformationen übermitteln und meine Einschätzung zu den drei Hauptkritikpunkten an ACTA erläutern:

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Stellungnahme zur embryonalen Stammzellenforschung

In seinem Urteil vom 18. Oktober 2011 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass menschliche embryonale Stammzellen nicht für die wissenschaftliche Forschung patentiert und vermarktet werden dürfen.

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Europäische Energiepolitik

In dem beigefügten PDF-Dokument finden Sie eine Stellungnahme der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament zur aktuellen energiepolitischen Debatte

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Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013

In dem beigefügten PDF-Dokument finden Sie ein Positionspapier der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament zur gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013.

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Neuausrichtung der EU-Strukturpolitik nach 2013

In dem beigefügten PDF-Dokument finden Sie ein Positionspapier der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament zur Neuausrichtung der EU-Strukturpolitik nach 2013.

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Positionspapier zur künftigen Finanzierung der Europäischen Union

In dem beigefügten PDF-Dokument finden Sie ein Positionspapier der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament zur künftigen Finanzierung der Europäischen Union.

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Stellungnahme von Sabine Verheyen zum Streit um den Europäischen Schülerkalender 2010/2011

Wie Sie vielleicht der Medienberichterstattung in den letzten Tagen entnommen haben, hat der von der EU-Kommission veröffentlichte Europäische Schülerkalender 2010/2011 heftige Proteste ausgelöst. Hintergrund der Empörung war die Tatsache, dass in dem Kalender keine christlichen Feiertage verzeichnet sind - wohl aber die wichtigsten jüdischen, muslimischen und hinduistischen Feiertage.

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Positionspapier von Sabine Verheyen zur Bekämpfung von Darstellungen des Kindesmissbrauchs im Internet

Das Internet ist ohne Zweifel das Medium des 21. Jahrhundert. Anfang 2008 nutzten in der EU mehr als die Hälfte der 500 Millionen EU-Bürger regelmäßig das World Wide Web - und mittlerweile sind noch viele Millionen dazu gekommen. Für einen Großteil dieser Menschen ist das Internet nicht nur ein äußerst praktisches und spannendes Medium – es ist auch Ausdruck ihrer Freiheit und ein Instrument der freien Meinungsäußerung. Doch auch wenn die Vorzüge der globalen Vernetzung auf der Hand liegen, so geht mit der verstärkten Nutzung des Internets eine steigende Zahl krimineller Handlungen im Netz einher. Zwischen 1998 und 2008 ist beispielsweise die Zahl der Darstellung sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung von Kindern von 100 000 auf 15 Millionen gestiegen.

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Sabine Verheyen

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