Politisch

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Pressemitteilungen

Hier finden Sie eine Übersicht über meine Pressemitteilungen.

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Mein Auftrag: Europa für Kommunen!

In meiner Funktion als kommunalpolitische Sprecherin der deutschen CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament setze ich mich für ein starkes, bürgernahes und kommunalfreundliches Europa ein. Von 2009 bis 2011 war ich stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI), mit Beginn des Jahres 2012 habe ich diese Mitgliedschaft jedoch gegen einen Sitz im Binnenmarktsausschuss (IMCO) getauscht, weil ich der festen Überzeugung bin, mich dort noch stärker als bisher für die Belange der Kommunen einsetzen zu können.

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Netzpolitik leicht gemacht - Basisinformationen im Überblick

Wir haben das Internet mit unzähligen Möglichkeiten - und das Internet hat uns. In einem Zeitalter der Digitalisierung bestimmt das Medienangebot unseren Alltag immer mehr. Mobile Geräte machen den Zugang zum Internet fast allerorts und zu allen Zeiten möglich. Neben dem realen Leben ist damit eine Lebenswelt im Netz entstanden.

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Vereinfachung erneuter Kfz-Zulassung

Eines der akutesten Probleme, dem EU-Bürger gegenüberstehen, liegt bei der Zulassung von Fahrzeugen. Kernfrage dabei ist, wann und in welchem Land ein Kfz erneut angemeldet werden muss. Im Dreiländereck Deutschland, Belgien und Niederlande der Euregio-Maas-Rhein hängt dies vom offiziellen Wohnsitz des Fahrzeughalters ab, das heißt wo der Kfz-Eigentümer gewöhnlich lebt.

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Positionspapier zum Thema "Konvergente Medien"

Bei einer gemeinsamen Sitzung des Medienpolitischen Expertenkreises und des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU Deutschlands haben wir ein Positionspapier zum Thema „Konvergente Medien“ beschlossen.

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Aktuelle Entwicklungen betreffend "Connected TV"

Connected TV beschreibt die Möglichkeit, Programme von Rundfunkanstalten mit Hilfe einer Internetverbindung "auf Abruf" auf einem mobilen Gerät oder auf einem Fernseher zu empfangen. Darüber hinaus ermöglicht es, weitere Internetdienste über das Fernsehen zu nutzen, wie zum Beispiel Spiele oder soziale Netzwerke.

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Wichtige Schritte in das digitale Zeitalter - Der Urheberschutz in der EU

Der Urheberschutz ist von größter Bedeutung für die europäische Gesellschaft und ihre zukünftige Entwicklung. Urheberrechte sind von fundamentaler Bedeutung für jedermann. Sie machen es möglich, dass Kreativität sich auszahlt und stimulieren so Innovationen; unsere Kultur wird bereichert, die Gesellschaft erhält die Möglichkeit neueröffnete Wege zu gehen.

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Aktuelles Statement von Sabine Verheyen zum Thema Dienstleistungskonzessionen

Die Diskussion um eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung hat in Europa in den letzten Wochen hohe Wellen geschlagen. Teile der Medien sprechen sogar von einem ‚Kampf ums Wasser‘ - ein plakatives Schlagwort, das allerdings durchaus seine Berechtigung hat. Denn es geht hier um ein wichtiges Thema, das uns alle betrifft: eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung und -entsorgung.

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Sabine Verheyen bekräftigt Ablehnung von Eurobonds

Im Rahmen der monatlichen Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg äußerte sich Sabine Verheyen am 16. Januar 2013 zur Abstimmung bezüglich der Aufstellung eines Fahrplans zur Einführung von Stabilitätsanleihen.

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Position zur Diskussion um die Einführung von Eurobonds

Seit über zwei Jahren hält die europäische Staatsschuldenkrise die Politik in Brüssel wie auch in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten in Atem. In dieser Zeit wurden viele wichtige Beschlüsse gefasst und wirkungsvolle Instrumente auf den Weg gebracht, die dazu beitragen werden, die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Kein Zweifel: Wir haben bereits viel erreicht. Dennoch ist die Krise noch nicht überstanden, und bis sie gemeistert ist, werden noch schmerzliche Anstrengungen nötig sein.

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Klicksafe - Sicherheit im Internet

Wer über die Gefahren des Internets nachdenkt, denkt zum Beispiel an schädliche Virenprogramme wie Trojaner, Sicherheitslücken beim Online-Banking und Datenschutz sowie Eingriffe in die Privatsphäre. Doch dass es auch noch ganz andere Risiken gibt, die auf den arglosen Privatnutzer lauern, ist vielen häufig nicht bewusst.

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Stellungnahme zur Ablehnung des ACTA-Abkommens im Europäischen Parlament am 4. Juli 2012

ACTA - diese vier Buchstaben haben in den vergangenen Monaten in Europa und auch bei uns in Deutschland für kontroverse Diskussionen gesorgt. Hinter dieser Abkürzung verbirgt sich das ‚Anti-Counterfeiting Trade Agreement‘, ein geplantes internationales Handelsabkommen, das für einen effektiveren Schutz von Urheberrechten sorgen und dem wachsenden Problem der Produkt- und Markenpiraterie entgegenwirken soll.

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Sabine Verheyen äußert sich zu den Kriterien für die Abgrenzung benachteiligter Gebiete im Rahmen der GAP-Reform

Letzte Woche äußerte sich Sabine Verheyen in Straßburg zur geplanten neuen Abgrenzung sogenannter 'benachteiligter Gebiete' im Zusammenhang mit der Reform der gemeinsamem EU-Agrarpolitik. Die Europäische Kommission hat hier Vorschläge gemacht, die zur Folge hätten, dass zum Beispiel viele Gebiete in der Eifel nicht mehr als benachteiligte Gebiete gelten und damit keine Ausgleichszahlungen mehr erhalten würden.

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Stellungnahme zum ACTA-Abkommen

Aufgrund der zunehmenden öffentlichen Aufmerksamkeit und Kritik bezüglich der Unterzeichnung des Anti-Counterfeiting Trade Agreements (ACTA) möchte ich einige Hintergrundinformationen übermitteln und meine Einschätzung zu den drei Hauptkritikpunkten an ACTA erläutern:

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Stellungnahme zur embryonalen Stammzellenforschung

In seinem Urteil vom 18. Oktober 2011 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass menschliche embryonale Stammzellen nicht für die wissenschaftliche Forschung patentiert und vermarktet werden dürfen.

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Europäische Energiepolitik

In dem beigefügten PDF-Dokument finden Sie eine Stellungnahme der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament zur aktuellen energiepolitischen Debatte

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Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013

In dem beigefügten PDF-Dokument finden Sie ein Positionspapier der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament zur gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013.

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Neuausrichtung der EU-Strukturpolitik nach 2013

In dem beigefügten PDF-Dokument finden Sie ein Positionspapier der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament zur Neuausrichtung der EU-Strukturpolitik nach 2013.

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Positionspapier zur künftigen Finanzierung der Europäischen Union

In dem beigefügten PDF-Dokument finden Sie ein Positionspapier der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament zur künftigen Finanzierung der Europäischen Union.

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Sabine Verheyen

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